Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Die Antragstellerin ist ja nicht nur Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, sie ist auch Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Diese Frage wurde bei der wirklich intensiven Beratung dieses Geschäftes in unserer Kommission auch aufgeworfen. Es gab keinen Antrag, den man hätte diskutieren können. Es war und ist für uns klar, dass es um eine sicherheitspolitische Frage geht. Selbst jetzt, da das Assad-Regime gefallen ist, bleibt die Hisbollah eine terroristische Organisation, eine gewalttätige, eine illegale Organisation, die eben nicht nur die innere, sondern auch die äussere Sicherheit bedroht. Dieser Konsens, das hat die Kommissionsberichterstatterin gesagt, führte dazu, dass dieser Kommissionsmotion mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt wurde.

Unserer Kommission ist und war es ein Anliegen, dass das Verbot der Hamas und der Hisbollah in beiden Räten parallel beraten wird, was nun der Fall ist. Es wäre eben auch ein starkes Signal, wenn wir als Rechtsstaat beide Organisationen verbieten würden.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.