Rüegger Monika · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gerade vorhin gesagt, wenn Sie zwischen Notrecht und den beantragten Massnahmen wählen könnten, würden Sie sicher nicht die Motion Imark 24.3146 und damit das Notrecht wählen.

Die Motion Imark hat im Nationalrat eine Mehrheit gefunden und wird noch in den Ständerat kommen. Ich meine, wir können sie ja dann nicht einfach abschmettern. Wenn sie durchkommt, bleibt die Notrechtslösung einfach bestehen. Geben Sie mir da recht? Das heisst, wenn wir jetzt Unterstützung leisten würden und das schiefginge, müsste der Bund eine solche Firma nachher trotzdem noch mit Notrecht retten.