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Wortprotokoll

Viele von uns erhalten in diesen Tagen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Sorgen äussern. Sie sind es gewöhnt, dass das Humanitäre zur Schweiz gehört, dass wir in der internationalen Zusammenarbeit unsere Stärken zeigen und Werte wie Solidarität und Verantwortung hochhalten. Der Ständerat hat nun ein Konzept vorgelegt, das es für einmal schafft, den Fünfer und das Weggli zu vereinen: eine Erhöhung des Armeebudgets und gleichzeitig keine drastischen Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Dieses Konzept zeigt, dass wir unterschiedliche Positionen ausbalancieren können. Hingegen sieht die Finanzkommission des Nationalrates Kürzungen von 170 Millionen Franken vor, fast sechsmal so viel, wie der Ständerat beschlossen hat. Dies würde einen schweren Schlag für unser Engagement in der Welt bedeuten.

Ich appelliere daher an Sie: Lassen Sie uns dem Beschluss des Ständerates folgen. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der die Anliegen beider Seiten berücksichtigt. Auch ich muss hier über meinen Schatten springen, denn ich möchte eigentlich keine Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit. Es fällt mir nicht einfach, diesen Standpunkt, der 30 Millionen Franken Kürzungen bei dieser Position vorsieht, zu vertreten.

Aber im Sinne eines Kompromisses nehme ich heute diesen Standpunkt ein und bitte Sie, hier bei dieser Position dem Ständerat zu folgen.