Rossi Viktor · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich werde mich nicht zum Ordnungsantrag als solchem äussern, aber mir ist es wichtig, nochmals zu unterstreichen, dass der Bundesrat und die Bundeskanzlei im Speziellen dieses Thema sehr ernst nehmen. Es gibt nicht nur einen permanenten runden Tisch, der die Aufgabe verfolgt und die Arbeiten aufgenommen hat. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam mit allen Kantonen, unter engem Einbezug der Staatsschreiberkonferenz, auch ein Monitoring bis auf Stufe aller Gemeinden aufgezogen, das es uns erlaubt, sehr zeitnah zu erkennen, wenn irgendwo Auffälligkeiten entstehen. Wir haben eine zweite Strafanzeige eingereicht und werden beim Auftauchen von Unregelmässigkeiten weitere Strafanzeigen einreichen. Und wir haben auch die Wissenschaft einbezogen: Wir arbeiten mit der ETH Zürich sowie mit den Universitäten Lausanne und Zürich zusammen, um zu klären, wie wir mit den technischen Möglichkeiten, über die wir heute verfügen, Unterschriftenbogen besser kontrollieren können. Wir werden auch dort weiter sehr intensiv an diesem Thema arbeiten. Es geht um unsere direkte Demokratie, und damit lässt sich nicht spassen; wir nehmen diese Aufgabe sehr, sehr ernst.