Fässler Daniel · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich unterstütze dieses Vorgehen, auch im Hinblick darauf, dass die Motion Gapany letztlich das gleiche Thema betrifft wie die Motionen Sommaruga Carlo und Hurni. Ich beantrage Ihnen in diesem Sinne, die Motion Gapany 24.3940, die Motion Sommaruga Carlo 24.3992 und die Motion Hurni 24.4034 zur Vorprüfung der dafür zuständigen Kommission zuzuweisen. Das wäre in diesem Fall die Staatspolitische Kommission unseres Rates.

Die SPK unseres Rates hat sich an ihrer Sitzung vom 14.[NB]Oktober 2024 ein erstes Mal mit dem Thema der gefälschten Unterschriften befasst. Das Thema hatte Anfang September dieses Jahres für medialen und für politischen Aufruhr gesorgt. Die Kommission nahm dabei Kenntnis von einer ersten Beratung dieses Themas in der SPK des Nationalrates. Die Kommission nahm weiter davon Kenntnis, dass es sich um kein neues Thema handelt, legte doch beispielsweise der Bundesrat schon im Jahre 2004, also vor zwanzig Jahren, einen Bericht dazu vor.

Die SPK unseres Rates liess sich an der erwähnten Sitzung vom 14.[NB]Oktober von Bundeskanzler Rossi über die bisherigen Feststellungen und das von der Bundeskanzlei vorgesehene weitere Vorgehen informieren. Aufgrund der erhaltenen Informationen erkannte die Kommission keinen akuten parlamentarischen Handlungsbedarf. Sie entschied jedoch, das Thema wieder zu traktandieren, sobald ein vom Bundeskanzler in Aussicht gestellter Bericht und die Erkenntnisse des von der Bundeskanzlei einberufenen runden Tisches vorliegen. Dann verfügt die Kommission über die erforderliche Faktenbasis, um über parlamentarische Vorstösse und auch über einen allfälligen eigenen Vorstoss zu beraten. Es sollte vor oder nach dem Sommer 2025 so weit sein. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die zu diesem Thema in unserem Rat eingereichten Vorstösse der Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen.

Ich bitte Sie daher, meinen Ordnungsantrag gutzuheissen.