Fässler Daniel · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich werde den Einzelantrag Friedli Esther unterstützen. Ich habe letzte Woche im ersten Teil unserer Beratungen eine zutreffende Aussage der WBK-N aus ihrem Bericht vom 28.[NB]April 2022 zitiert. Ich erlaube mir, dieses Zitat zu wiederholen: "Die schweizerische Familienpolitik basiert auf den Grundsätzen des Föderalismus und der Subsidiarität." Ich anerkenne, dass der Vorschlag der WBK unseres Rates im Vergleich zur Fassung der WBK des Nationalrates die Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität weit besser respektiert, indem eine Betreuungszulage geschaffen wird, die sich in das System der Familienzulage einbettet und damit auch garantiert, dass sich die Beiträge, die dann für die Finanzierung der Betreuungszulage zu leisten sind, auch nach den Bedürfnissen in den Kantonen richten. Trotzdem: Wenn Sie die verfassungsrechtlichen Prinzipien von Subsidiarität und Föderalismus wirklich konsequent beachten wollen, dann müssen Sie den Kantonen die Kompetenz geben, selber über die Einführung einer Betreuungszulage zu entscheiden, denn die Kantone können besser als Sie beurteilen, ob es angezeigt ist, in ihrem Kantonsgebiet [PAGE 1188] die familienergänzende Kinderbetreuung mit diesem Instrument zu fördern.