Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich glaube, die Argumente liegen auf dem Tisch. Herr Wermuth hat bereits einiges ausgeführt, und ich muss auch hier nicht lange sprechen. Ich bitte Sie, in diesem Block die Anträge unserer Minderheiten zu unterstützen.

Wir müssen uns bewusst sein: Die Kürzungen, die wir im Moment beim Personal vorsehen, finden nicht auf der grünen Wiese statt. Es hat in den letzten Jahren bereits Kürzungen gegeben, die wehgetan haben; es hat Jahre gegeben, in denen der Teuerungsausgleich nicht ganz ausbezahlt wurde. Viele unserer Departemente sind jetzt schon beinahe am Anschlag. Kürzen wir jetzt zusätzlich zu den 1,4 Prozent [PAGE 2310] noch solche Beträge, kriegen wir in gewissen Organisationseinheiten Probleme. Es wäre wichtig, das zu verhindern. Wir müssen mit diesen Zahlen runterkommen, auch weil wir am Schluss entscheiden müssen, welche Arbeiten nicht ausgeführt werden können. Das tun wir hier drin aber nicht,vielmehr geben wir der Bundesverwaltung laufend Aufträge für neue Dienstleistungen, und gleichzeitig wollen wir Kürzungen in dieser Höhe vornehmen. Das geht nicht auf. Wir haben die Verantwortung, diese Priorisierung vorzunehmen.

Daher bitte ich Sie, auf Querschnittkürzungen grundsätzlich zu verzichten - und wenn Sie Querschnittkürzungen machen müssen, dann bitte um einiges tiefer und entsprechend den Anträgen unserer Minderheiten.