AB 349420

Wortprotokoll

Ich gehe auf diejenigen noch umstrittenen Anträge ein, die ich nicht schon vorhin bei der Begründung meiner drei Minderheitsanträge angesprochen habe. Sie müssen in Ihren Unterlagen also nicht fieberhaft nach einer Minderheit Kälin suchen, die zu Block 2 passt; eine solche gibt es nicht. Entscheidend in diesem Block ist unser Umgang mit dem Personal und unsere Haltung zum öffentlichen Verkehr. Ich beginne mit Letzterem.

Wir von der Grünen Fraktion halten sowohl beim regionalen Personenverkehr als auch bei den internationalen Zugverbindungen weiterhin an der Position des Nationalrates von letzter Woche fest. Zum Stichwort internationale Zugverbindungen: Es geht um Nachtzüge, aber nicht nur. Es geht auch um Tagesverbindungen, z.[NB]B. um künftige Direktzüge nach London. Wenn wir gemäss Ständerat diesen Kredit für das Jahr 2025 streichen, dann widersetzen wir uns dem CO2-Gesetz, das wir erst im letzten Frühjahr beschlossen haben und gegen das kein Referendum ergriffen worden ist - wir haben es also anzuwenden; daran muss man einfach immer wieder erinnern. Sich diesem CO2-Gesetz zu widersetzen, hat sich eben auch die Expertengruppe Gaillard erlaubt. Klar, eine externe Kommission hat die Freiheit, Vorschläge zu machen. Aber wir alle wissen, dass mit diesem konkreten Vorschlag zu den internationalen Zugverbindungen vollendete Tatsachen geschaffen werden, wenn wir 2025 nichts auszugeben bereit sind. Dann können wir auf eine Vernehmlassung gleich verzichten. Aber seien wir dann auch ehrlich und sagen wir, dass wir das Gesetz nicht umsetzen wollen.

Die Frau Bundesrätin wird jetzt gleich sagen, dass die SBB für 2025 noch gar nicht bereit seien, etwas zu bestellen, und deswegen sei sie inzwischen auch dafür, auf null zu gehen. Die Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe haben natürlich auch mitbekommen, dass der Bundesrat seit September ankündigt, er wolle diesen Bereich mit einer Kreditsperre belegen, und sie haben ihre Verträge zurückgehalten oder gestoppt, wenn sie sich noch stoppen liessen. Ich erinnere daran: Wir haben das Gefühl, dass die Armee innert eines Jahres zusätzliche 530 Millionen Franken für die Rüstung ausgeben könne, dass es einfach so möglich sei, jetzt, zwei Wochen vor Jahresbeginn, diese Bestellungen auszulösen. Wenn das so ist, dann werden wir sicher im Verlauf des Jahres auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs Bestellungen auslösen können.

Ich komme zum Thema Personal. Wir bitten Sie, bei den Beträgen und auch beim Verwendungszweck die beiden Minderheiten Wermuth zu unterstützen. Da es jetzt offensichtlich ums Jonglieren geht, darum, was noch unter den Saldo der Schuldenbremse passt, beugen wir uns dem Ständerat und sind für Kürzungen um 40 Millionen, aber nicht um 70 Millionen Franken. Ich erinnere daran, wen wir treffen, wenn wir beim Personal noch mehr herauspressen wollen: Rund ein Drittel des Personals ist im VBS angestellt. Den zweitgrössten Personalbestand hat das Finanzdepartement, vor[NB]allem[NB]im[NB]Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit. In diesen Aufgabenfeldern, bei Armee und Zoll, arbeiten nicht Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Lohnniveau die Privatwirtschaft unter Druck setzt, wie das hier drinnen immer wieder behauptet wird.

Es ist auch so nötig, sich zu vergewissern, was unsere Kürzungen bedeuten. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren von allen Departementen ausser vom VBS verlangt, dass sie ihren Aufwand reduzieren, auch in den Eigenmitteln. Oft wurden z.[NB]B. Stellen nicht besetzt, um diese Vorgaben einzulösen. Nun wird man weiter massiv kürzen müssen. Wir haben aber bei gewissen Departementen im Speziellen bereits verfügt, dass sie ihre Eigenmittel zurückfahren müssen. Es wird also im Umgang mit diesem Querschnittkürzungsauftrag ein Seilziehen geben. Wir als Parlament machen es uns sehr einfach, wenn wir diese Verantwortung einfach delegieren.