preparatory:AB 349430
Gredig Corina · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2024-12-11
Wortprotokoll
Nach den Sommerferien startet für die Mitglieder der Finanzkommission jeweils der Budgetprozess. Wir kommen also braun gebrannt aus den Ferien zurück und beschäftigen uns mit dem Voranschlag des nächsten Jahres. Was passiert, wenn sich zwischen August respektive September und dem Ende des Jahres - hier auf das Budget 2025 bezogen - noch etwas Wesentliches verändert? In einem solchen Fall bringt der Bundesrat das betreffende Thema noch ein und unterbreitet uns eine Nachmeldung. Diese Nachmeldung nehmen wir anschliessend in unsere Budgetberatung im Oktober und November auf.
Wie ist das nun mit den Nachtzügen und den Geldern für die elektrischen Busse abgelaufen? Hier hat der Bundesrat auf eine Nachmeldung verzichtet. Dabei geht es aber um 70 Millionen Franken - das ist nicht wenig Geld. Begründet wurde das Ganze damit, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Expertenbericht Gaillard und mit Blick auf das Entlastungspaket, über das wir im nächsten Jahr sprechen wollen, eine Stop-and-go-Politik verhindern möchte. Der Verzicht auf eine Nachmeldung wurde also nicht mit fehlenden Projekten begründet, sondern damit, dass man im Sinne des Entlastungspaketes bereits jetzt wegweisende Akzente setzen möchte.
Das ist das Problem, das wir hier haben, und das macht es für uns schwer, diesen Budgetpositionen so zuzustimmen. Es ist nämlich jetzt so: Das Geld wurde eingestellt, wie vorhin Kollege Farinelli gesagt hat, es ist aber mit einer Kreditsperre belegt. Das Geld unterliegt also der Schuldenbremse, ist aber gesperrt. Das ist ein bisschen seltsam und mag Ihnen ebenfalls ein bisschen seltsam vorkommen.
Im Verlauf des Budgetprozesses respektive an der gestrigen Sitzung haben wir von der GLP nun Zugeständnisse gemacht. Wir gehören jetzt zur Mehrheit der Kommission, die vorsieht, dass beim grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr, also bei den Nachtzügen, statt 30 noch 15 Millionen Franken eingestellt werden. Ich möchte aber klar darauf hinweisen, dass dies ein Entgegenkommen darstellt und nicht als Präjudiz für die Diskussion, die wir in den nächsten Monaten führen werden, verstanden werden sollte.