Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Es geht hier darum, dass wir den Verpflichtungskredit für die Programmvereinbarungen genehmigen müssen. Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, sind diese Programmvereinbarungen in den Artikeln 13 bis 15 UKibeG begründet. Sie haben letzte Woche die Rechtsgrundlage, also die formelle Grundlage für diesen Bundesbeschluss, gestrichen.

Ich möchte nicht nochmals alle Argumente erwähnen. Ich glaube, Sie haben beschlossen, dass sich der Rat auf die Betreuungszulage und eine konzentrierte, gute Unterstützung fokussiert; im Gegenzug verzichtet er eben auf die Programmvereinbarungen.

Ich möchte Sie bitten, analog zum Entscheid vor einer Woche, jetzt auch diesen Bundesbeschluss abzulehnen bzw. den Antrag meiner Minderheit auf Nichteintreten anzunehmen.