Theiler Heinz · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Als Vertreterinnen und Vertreter eines liberalen Staates, des Depositarstaates der Genfer Konventionen und einer westeuropäischen Demokratie ist es unsere Pflicht, in aller Härte gegen terroristische Organisationen vorzugehen. Der Schutz von Zivilpersonen ist oberstes Gebot unseres westlichen Staatsverständnisses. Deshalb begrüsst die FDP-Liberale Fraktion das Verbot der Hamas als klare Antwort auf die grausame Terrorattacke der Hamas am 7.[NB]Oktober 2023 auf Jüdinnen und Juden, auf Zivilisten, Frauen und sogar Kinder, unter anderem an einem friedlichen Musikfest. Diese brutalen Angriffe forderten das Leben von fast 1200 Personen aus Israel und auch aus anderen Staaten, so auch aus der Schweiz.

Mit diesem Verbot erhalten die Bundesbehörden die notwendigen Instrumente, um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung dieser Organisation in der Schweiz vorzugehen. Das Verbot der Hamas schafft zudem Rechtssicherheit für Finanzintermediäre bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die Meldestelle für Geldwäscherei kann dadurch einfacher mit ausländischen Behörden Informationen über Finanzflüsse mit Verdacht auf Terrorismusfinanzierung austauschen und verhindern, dass die Hamas oder verwandte Organisationen das Schweizer Finanzsystem zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten missbrauchen. Denn die Hamas-Netzwerke konzentrieren sich in Europa vor allem auf Finanzierungsfragen. Mit diesen Massnahmen wird verhindert, dass die Schweiz zu einem Ziel oder zu einem Rückzugsort der Hamas wird.

Das Hamas-Verbot entspricht der am 31.[NB]Mai dieses Jahres genehmigten Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung. Zudem stehen friedenspolitische Bemühungen der humanitären Dienste durch die Ausnahmeklausel in Artikel 260ter Absatz 2 StGB nicht unter Strafe. Es ist ausserdem sichergestellt, dass die strafrechtliche Sanktionierung und Rechtsetzung zu Organisationsverboten kohärent sind. Im Detail werden die Hamas selbst sowie alle Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas verboten. Der Bundesrat soll zudem die Kompetenz erhalten, auch Organisationen und Gruppierungen zu verbieten, deren Führungspersonen, Zielsetzungen oder Mittel mit denjenigen der Hamas übereinstimmen und die mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten unterstützen und damit die Sicherheit der Schweiz bedrohen.

Ihre SiK nahm den Gesetzentwurf mit 20 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Ständerat nahm die Gesetzesvorlage gestern mit 37 zu 1 Stimmen an.

Aus liberaler Sicht verteidigen wir mit diesem Gesetz unsere Werte, erhöhen die Sicherheit der Schweiz und schützen damit nicht zuletzt Menschenleben. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Annahme dieser Vorlage und wird den Anträgen der Mehrheit folgen.

Ich danke Ihnen für die Berücksichtigung unserer Empfehlungen.