Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Ich bin Ständerat Würth jetzt sehr dankbar für sein Votum. Ich möchte Ihnen aber auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Umsetzung des Mehrjahresprogramms NRP 2024-2031 mit einem Zahlungsrahmen von rund 271 Millionen Franken bedacht wurde. Das bedeutet: 27 Millionen pro Jahr. Der Fondsstand, es wurde gesagt, beträgt 560 Millionen. Es sind gar keine Projekte gefährdet, es können alle Projekte durchgeführt werden. Das Fondsvermögen liegt bei über 1 Milliarde Franken. Wenn man sich nach der Decke strecken muss, wie das in diesem Budget der Fall ist, und noch nach Kompensationsmöglichkeiten sucht, dann scheint es mir gerechtfertigt zu sein, einen Verzicht auf die Einlage zu beschliessen. Es ist ja keine Kürzung, man kürzt den Fonds nicht, sondern man verzichtet in diesem Jahr auf die Einlage.

Im Übrigen zeigt sich bei diesen Fonds, die gut gefüllt sind, halt einfach die Problematik der gebundenen Mittel. Bundesrat und Parlament beschneiden sich eigentlich in der eigenen Handlungsfähigkeit, wenn sie solche Fonds bilden. Das ist die Kehrseite. Die positive Seite ist die Planungssicherheit für die Empfänger solcher Mittel. Wenn ein solcher Fonds stetig geäufnet wird, dann weiss man auf der einen Seite, was man hat. Auf der anderen Seite beschränkt das den Handlungsspielraum in der Finanzpolitik erheblich.

Ich meine, hier ist es wirklich gerechtfertigt, beim Bundesrat zu bleiben.