Flach Beat · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Herr Kollege Knutti, nein, ich bin nicht dieser Meinung, weil der Pakt ausdrücklich sagt, dass die Staaten souverän sind, ihre Massnahmen selber zu ergreifen und entsprechend ihr eigenes Recht umzusetzen. Die Schweiz tut dies bereits. Wir haben saubere Verfahren, wir nehmen alle Anfragen ernst. Es ist nicht so, dass wir irgendwelche Leute im Stich lassen, verhungern lassen oder auf ihrer Route verdursten lassen, wenn sie irgendwohin gehen; wir leisten erste Hilfe. Das tun andere Staaten nicht, und das ist der Inhalt dieses Paktes, dass man versucht, ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, dass Menschen, auch wenn sie auf der Flucht sind, weiterhin grundsätzliche Menschenrechte haben. Darum haben diese beiden Staaten das zusammen gemacht. Die Schweiz lebt es eben vor, sie sagt und zeigt, wie man es rechtsstaatlich, sauber, menschenrechtlich und durchaus auch streng machen kann, und Mexiko, das halt eben von Kriminalität, Banden, Schleppern usw. geplagt ist, sieht entsprechend auch die andere Seite. Darum macht es eben Sinn.