Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Punkt 1: Ich sehe, dass es um ein staatspolitisches Signal geht. Ein solches senden wir auch, indem wir nämlich 1 Milliarde Franken in diesem Fonds haben. Das ist das Signal: Die Mittel für die Neue Regionalpolitik sind gesichert. Und das ist gerade das Wesen des Fonds. Ich glaube, das muss im Zentrum stehen.

Punkt 2: Es wird ja auch bei anderen Fonds immer wieder gesagt, dass die Entnahme zu Problemen führt, zum Beispiel beim BIF. Beim BIF ist es ja so, dass der Bund sämtliche Kosten der Bahninfrastruktur finanziert, die Ansprüche der Regionen jedoch erheblich sind. Das ist letztlich das Problem beim BIF. Hier haben wir eine andere Situation, hier müssen die Kantone kofinanzieren. Die Frage ist, ob es überhaupt genügend Projekte gibt, um die Mittel auszuschöpfen. Es sind Mehrjahresprogramme geplant und aufgegleist. Kein einziges Projekt aus diesen Mehrjahresprogrammen wird korrigiert oder reduziert, das ist ein Fakt.

Schliesslich hat Kollege Zopfi noch den Gemeindeverband erwähnt. Ich habe sehr viel Sympathie für den Gemeindeverband und war früher auch auf kommunaler Ebene tätig. Auf Gemeindeebene wird noch vernünftig und pragmatisch Politik gemacht. Können Sie mir einen Gemeinderat nennen, der das in einer Gemeinderechnung so machen würde, der in einem Voranschlag, der ohnehin schon unter Druck steht, einem überdotierten Fonds nochmals Geld zur Verfügung stellen würde? Das ist hier die Ausgangslage. Wenn Sie mir einen solchen Gemeinderat nennen können, dann möchte ich mit ihm gerne über Finanzpolitik reden.

Dann haben Sie noch die Schuldenbremse erwähnt. Die Differenz beträgt in den beiden Räten jetzt noch 38 Millionen Franken, und ich sehe bei den Verhandlungen nicht mehr viel Spielraum. Hier geht es um 12 Millionen Franken, also um einen Drittel dieses Spielraums. Aus diesem Grund sollte man jetzt der Mehrheit folgen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.