Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, dass wir die Behörden, das heisst die Bundesversammlung, aber auch die Gerichte und die EFK von diesen Querschnittkürzungen ausnehmen. Eine grössere Minderheit will dies bei der Position "Sach- und Betriebsaufwand" deklarieren, eine kleinere Minderheit bei der Position "Beratung und externe Dienstleistungen". Ich spreche gerade für beide Minderheiten.

Entgegen dem Beschluss des Nationalrates möchten wir an dieser Rahmenbedingung für die Kredite festhalten. Die Argumente hat uns der Vizepräsident, Kollege Engler, in der letzten Runde ausführlich dargelegt, und wir haben dies tatsächlich auch in der Kommission nochmals sehr ernsthaft diskutiert. Ich fasse kurz die Argumente der Minderheit zusammen und lege den Fokus auf das Parlament. Insbesondere das Parlament sollte sich nicht selber schwächen, sondern sich so aufstellen, dass es der Regierung und der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen kann und gerade auch die Aufsichtstätigkeit, seine Kernaufgabe, möglichst effektiv wahrnehmen kann. Man darf - das ist auch eine sehr wichtige Information - auch würdigen, dass sich das Budget der Bundesversammlung für die kommenden Jahre positiv entwickelt und eben nicht wächst.

Mit zusätzlichen Kürzungen müssten gemäss Auskunft der Verwaltungsdelegation die Sessionstage reduziert und Fraktionstage gestrichen werden, und es könnten weniger Expertisen im Beratungs- und Dienstleistungsbereich in Anspruch genommen werden. Die Minderheit sieht dies kritisch, weil das eine Schwächung bedeuten würde.

Vielleicht noch ein Wort zur EFK: Ich bin selber Mitglied der Finanzdelegation, die sehr intensiv mit der EFK zusammenarbeitet. Uns steht ein enorm wertvolles Instrumentarium zur Verfügung, das uns eine effiziente Aufsichtstätigkeit überhaupt erst ermöglicht, und die EFK - das schauen wir in der FinDel jeweils an - ist selber auch effizient aufgestellt. Hier gilt also genau das Gleiche: bitte nicht schwächen.

Bitte stimmen Sie mit der Minderheit.