preparatory:AB 349700

Wortprotokoll

Sie finden auf Ihrer Traktandenliste die Motion 24.3898. Es geht um eine von Herrn Portmann eingereichte Motion. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bei einer Annahme allfälliger neuer Abkommen mit der EU nach sieben Jahren von Bundesrat und Parlament eine Bilanz über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU gezogen wird und die Weiterführung dieser Verträge nach diesen sieben Jahren dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Ich beantrage Ihnen, diese Motion von der Traktandenliste zu nehmen. Wir können davon ausgehen, dass die Verhandlungen nächste Woche abgeschlossen werden können. Es wäre nicht richtig, jetzt, ohne Kenntnisse des Inhaltes des Vertragspaketes, über eine derart weitgehende Forderung zu befinden.

In diesem Sinne bitten wir Sie, die Motion 24.3898 von der Traktandenliste zu nehmen und der APK-N zur Vorberatung zuzuweisen. Der Ständerat hat es übrigens genauso gemacht: Er hat einen gleichlautenden Vorstoss ebenfalls seiner vorberatenden APK zugewiesen.