Tuena Mauro · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, wir befinden uns in einer sehr fragilen Zeit, in welcher das Thema Neutralität ganz weit oben steht. Sind Sie nicht der Meinung, dass in einer solchen Zeit - auch wenn es die gesetzlichen Grundlagen nicht erfordern - solche Entscheide, welche tatsächlich unsere Neutralität infrage stellen, freiwillig diesem Parlament unterstellt und nicht irgendwo in einem dunklen Kämmerlein gefällt werden sollten?