Tuena Mauro · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Wie in vorangehenden Voten gesagt, lehnt eine Minderheit der Kommission diese Motion ab. Ich kann Ihnen sagen - ich teile hier die Meinung der Kommissionssprecher -, dass wir angesichts dieser grossen Anzahl von Cyberangriffen ebenfalls besorgt sind. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Schäden in die Milliarden gehen; ich arbeite ja in dieser Branche. Jede Firma, ich will auch[NB]dazu[NB]aufrufen,[NB]tut gut daran, dass sie entsprechend vorbeugend handelt und dafür sorgt, dass Router, Betriebssysteme und gerade der Server usw. immer auf dem neuesten Stand sind und dass die entsprechenden Patches installiert werden.

Diesen Teil der Motion befürworte ich. Im Motionstext steht aber auch, es seien "die finanziellen Mittel" bereitzustellen. Sie alle wissen, dass wir in dieser Session beim Budget um jeden Rappen feilschen, und wir sind noch daran. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Wie hoch sollen diese finanziellen Mittel sein, und wofür sollen diese finanziellen Mittel bereitgestellt werden? Geht es nur um die Bundesverwaltung, oder geht es im grossen Stil um private Unternehmen?

Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie diese Motion so annehmen, mit diesem Satz, und der Bundesrat diese Motion dann so umsetzt, wie es hier steht, dann werden Ihnen die Kosten aus dem Ruder laufen. Dass die gesetzlichen Grundlagen früher oder später geschaffen werden, ist nachvollziehbar. Das ist vor allem für Firmen, welche im EU-Raum wirtschaften, von Bedeutung. Es ist auch richtig, dass wir einen Blick darauf [PAGE 2350] haben, um solche Hackerangriffe möglichst zu verhindern. Aber dass der Bund jetzt nochmals mit finanziellen Mitteln eingreift, mit finanziellen Mitteln, welche gemäss Motionstext nach oben offen sind, das sieht die Kommissionsminderheit nicht.

Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, man müsse diese Motion nochmals überdenken. Wir hatten in diesem Stadium keine Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen. Folglich haben wir gesagt, wir würden diese Motion ablehnen und im Sinne unseres Kollegen Franz Grüter eine Kommissionsmotion einreichen, welche den von uns beanstandeten Teil, sprich die Bereitstellung der finanziellen Mittel, nicht beinhaltet hätte, sondern lediglich den Teil - ich korrigiere mich, es ist der wesentliche Teil, und ich möchte Kollege Grüter für seine Initiative auch danken -, der vorsieht, dass man die Grundlagen macht und somit den Druck erhöht, diese Prüfungen durchzuführen.

Es ist mir wichtig, nochmals Folgendes zu sagen: Niemand will, dass irgendwelche Hardware und Software in Gebrauch ist, welche Lücken hat, denn das ist extrem schädlich.

Ich möchte Sie im Namen der Kommissionsminderheit bitten, diese Motion, so, wie sie abgefasst ist, mit dem Verweis auf die finanziellen Mittel, ohne Kostendach, jetzt nicht zuhanden des Bundesrates anzunehmen. Ich garantiere Ihnen, dass ich bei einer Ablehnung der Motion sofort eine entsprechende Kommissionsmotion lancieren würde - ich bin ja Mitglied der SiK -, in welcher der Passus der finanziellen Mittel nicht enthalten wäre, analog zu dem, was der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion übrigens auch sagt.