Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Die Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen ist keine Subventionierung im Sinne des Subventionsgesetzes. Damit fällt die Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen für den internationalen Flugverkehr nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt des Global Biodiversity Framework. Der Bundesrat ist - wie bereits in verschiedenen Vorstossantworten erwähnt - bereit, eine Aufhebung der allgemeinen Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen gegebenenfalls zu unterstützen, sollte es international Spielraum in dieser Frage geben. Allerdings steht eine Aufhebung der allgemeinen Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen und eine damit verbundene Anpassung des Chicagoer Abkommens zurzeit nicht auf der politischen Agenda der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und ihrer 193 Mitgliedstaaten. Der Bundesrat wird sich nicht aktiv für eine Besteuerung der Flugtreibstoffe einsetzen.