Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Für den Fall, dass sich der Konzeptantrag Andrey nicht durchsetzt und wir dem Ständerat weiterhin in über einem Dutzend Punkten die Gefolgschaft verweigern, habe ich zwei Minderheiten zu vertreten. Die erste betrifft die Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" der Gruppe Verteidigung, wo auch der Konzeptantrag Andrey vom Ständerat abweichen will. Mit der zweiten Minderheit beantrage ich, dass wir uns bei "Sach- und Betriebsaufwand" dem Ständerat anschliessen.

Zuerst geht es also um die Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" der Gruppe Verteidigung. Hier waren wir uns im Nationalrat bisher einig, dass dieser Aufwand nächstes Jahr um 45 Millionen Franken reduziert werden soll. Das tönt nach viel, aber es handelt sich hier um ein Globalbudget im Umfang von rund 5 Milliarden Franken. Die 45 Millionen machen also weniger als 1 Prozent aus. Die Betragshöhe kommt nicht von ungefähr: Wir hatten in der Kommission zusammen mit der Departementsleitung erörtert, welche Eigenleistung die Gruppe Verteidigung in der Lage ist zu übernehmen, damit auch sie etwas zur Kompensation des starken Zuwachses beim Rüstungsaufwand beitragen kann.

Gut möglich, dass der Ständerat von dieser Bereitschaft des Departementes bisher zu wenig wusste. Er beschloss eine Reduktion des Aufwands um 20 Millionen Franken. Die Mehrheit unserer Kommission beantragt einen Betrag dazwischen. Wir sollten jedoch bei unserem bisherigen Betrag bleiben und das Globalbudget um 45 Millionen reduzieren, eben weil das Departement mitmachen würde und weil wir damit 10 Millionen zur Verfügung hätten, die wir dringend anderswo brauchen.

Den Antrag meiner zweiten Minderheit habe ich bereits am letzten Mittwoch begründet, und an dieser Begründung hat sich nichts geändert. Die Mehrheit unserer Kommission will bei der Position "Sach- und Betriebsaufwand" weiterhin Querschnittkürzungen im Umfang von 10 Millionen Franken vornehmen, obwohl "Sach- und Betriebsaufwand" ein Oberbegriff ist, unter den jene Positionen fallen, zu denen wir bereits in beiden Räten Streichungen beschlossen haben. Der Ständerat hat hier erkannt, dass man denselben Franken nicht zweimal wegsparen kann. Wir sollten ihm folgen und diesen Sack zumachen. Nur so wissen Bundesrat und Verwaltung, was das Parlament mit den Querschnittkürzungen wirklich will, und sie können diese Kürzungen gemäss unserem Willen vornehmen.