Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich begründe Ihnen in dem Sinne ein Konzept oder zwei Minderheitsanträge; und zwar beginne ich bei meiner Minderheit zur Position 614.A202.0130, "Lohnmassnahmen". Dieser Minderheitsantrag hängt zusammen mit den Kürzungen weiter hinten, bei den Personalausgaben, die in Band 1 auf Seite 83 aufgeführt sind.

Ich möchte vorweg kurz eine grundsätzliche Bemerkung machen, die mir und uns am Herzen liegt, ich habe es letzte Woche schon einmal gesagt: Wir möchten noch einmal entschieden diesem Bashing entgegentreten, das hier in den letzten Wochen gegenüber dem Bundespersonal betrieben worden ist. Das Bundespersonal ist wirklich der falsche Adressat, wenn es darum geht, zu behaupten, hier werde in irgendeiner Form nicht effizient gearbeitet. Schauen Sie sich einmal auf diesem Kontinent um, wie die Verwaltungen zum Teil funktionieren, und schauen Sie sich an, was in der Schweiz gemacht wird und was gerade das Personal der Eidgenossenschaft leistet. Das ist einfach wirklich das Toplevel der bürokratischen Effizienz, die man leisten kann.

In aller Regel setzt das Bundespersonal den Volks- und den Parlamentswillen mit einer Präzision und Geschwindigkeit um, die ihresgleichen sucht. Dafür hätte das Personal, das wir ja anstellen und das ja die Aufgaben und Wünsche des Parlamentes erfüllt, eigentlich auch den Respekt und den Anstand des Parlamentes verdient. Es betrübt uns wirklich, dass wir in dieser Budgetdebatte nicht in der Lage sind, diesem Respekt für die Arbeitsleistung des Personals Ausdruck zu verleihen - und zwar auch, weil es finanziell absolut möglich [PAGE 2396] gewesen wäre. Es gibt keine Notwendigkeit für die Kürzungen. Im Gegenteil, es gibt Verpflichtungen aus den letzten Jahren gegenüber dem Bundespersonal, denen man nicht nachgekommen ist; es geht hier beispielsweise um die aufgelaufene Teuerung.

Nun gut, diese Appelle sind hier drin verhallt. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Offenbar ist das Personal neben der Entwicklungszusammenarbeit der Punchingball der diesjährigen Budgetpolitik. Das versuchen wir jetzt noch auf den letzten Metern zu regeln.

Wie gesagt, es gibt zwei Positionen, die noch offen sind: die Lohnmassnahmen und generell die Personalausgaben. Ich werde aus taktischen Gründen, das kann ich hier offenlegen, den zweiten Antrag meiner Minderheit zurückziehen; er betrifft die Personalausgaben. Wir möchten verhindern, dass sich diese zwei Minderheitsanträge, falls sie hier in Differenz zum Ständerat aufrechterhalten bleiben sollten, im dümmsten Fall in der Einigungskonferenz kumulieren würden. Wenn wir die Differenz auf die Position 614.A202.0130, "Lohnmassnahmen", beschränken könnten, könnten wir die Position des Nationalrates gegenüber dem Ständerat stärken und damit das Verlustrisiko für das Bundespersonal senken.

Ich bitte Sie, bei der Position 614.A202.0130 der Minderheit Wermuth zu folgen. Wir möchten den vorgesehenen Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates einstellen. Darin hat es noch Spielraum, das wollen wir gar nicht infrage stellen, aber einen Spielraum, den der Bundesrat gezielt nutzen kann, dort, wo es im Sinne des Personals richtig ist. Wenn wir bereits jetzt, vor der Einigungskonferenz, auf eine Position einschwenken, die die Differenz kleiner macht als notwendig, dann verlieren wir hier den Spielraum.

Ich bitte Sie im Sinne des Respektes vor dem Bundespersonal - ich habe es bereits erwähnt -, aber auch im Sinne eines taktisch klugen Vorgehens dieses Rates, diese Differenz noch nicht zu bereinigen und bei der Position 614.A202.0130 der Minderheit Wermuth zu folgen; den zweiten Antrag der Minderheit, den Antrag zu den Personalausgaben, würde ich, wie gesagt, im Sinne dieses Vorschlages an Sie zurückziehen.