Kaufmann Pius · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Danach geht das Budget in die Einigungskonferenz. Ich kann es vorwegnehmen: Die Mitte-Fraktion stimmt allen Mehrheitsanträgen zu. Den Einzelantrag Andrey lehnen wir ab.

Bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" kommen wir dem Ständerat nochmals entgegen: Wir kürzen noch um 125 Millionen Franken, das ist noch ein Viertel davon, was auch der Ständerat im Rahmen der Armeebotschaft beschlossen hatte. Ich erinnere Sie nochmals daran: Der Ständerat stimmte dort mehrheitlich einer Kürzung um jährlich 500 Millionen Franken zu.

Bei der Kürzung des Betrags von 1,5 Millionen Franken bei der Position "Beitrag Pro Helvetia" halten wir am Beschluss des Nationalrates fest. Weiter ist die familienergänzende Kinderbetreuung ein Kernanliegen der Mitte-Partei und soll deshalb im gleichen Umfang wie im Vorjahr budgetiert werden. Auch dort unterstützen wir die Mehrheit der Finanzkommission. Hingegen kommen wir bei der Position "Lohnmassnahmen" im Eidgenössischen Personalamt dem Ständerat entgegen und beantragen eine Kürzung von 30 Millionen Franken. Im Gegenzug senken wir den Umfang der Querschnittkürzungen beim Personal um den gleichen Betrag auf 40 Millionen Franken.

Bei der Position "Neue Regionalpolitik" halten wir gemäss Finanzkommission am Beschluss des Nationalrates fest. Es ist politisch falsch, die Einlagen im Jahr 2025 auf null zu senken. Wir sind gehalten, diesen Fonds zu erhalten, und zwar ist das gesetzlich vorgeschrieben. Wir kürzen mit diesem Antrag mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Rahmenkredit.

Bei der Position "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" kommen wir dem Ständerat ebenfalls entgegen und kürzen noch um 2 Millionen Franken.

Der regionale Personenverkehr ist für die Randregionen wichtig, sodass das ohnehin schlanke Angebot nicht weiter ausgedünnt werden soll. Bei der Position "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr" kommen wir dem Ständerat entgegen und beantragen noch einen Betrag in der Höhe von 10 Millionen Franken. Hingegen halten wir bei der Position "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe" am Entwurf des Bundesrates und damit am Beschluss des Nationalrates fest. Hier gibt es Projekte, die im Jahr 2025 umgesetzt werden können.

Bei der Position "Ressortforschung Bund" machen wir einen Schritt auf den Ständerat zu und machen mit einer Kürzung von 20 Millionen Franken einen Kompromissvorschlag.

Ich danke Ihnen, wenn Sie jeweils der Kommissionsmehrheit folgen.