Roth Franziska · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Auch ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Ständerätin aus dem Kanton Solothurn, in dem das Dorf Gerlafingen liegt.

Ja, Stahlproduktion ist eigentlich überall energieintensiv, auch in China, in Deutschland, Italien oder Frankreich. Das liegt an der Physik, das kann die Politik nicht ändern. Aber die Politik kann etwas anderes ändern: Sie kann mitentscheiden, ob Stahl sauberer statt dreckiger produziert wird. Hier haben wir ein grosses Gewicht.

Zu Kollege Burkart möchte ich sagen: Wir sind konsequent. Diejenigen, die hier im Saal der Umweltverantwortungs-Initiative zugestimmt haben und heute für Eintreten sind, sind absolut konsequent. Denn jeder Stahl, der im Ausland produziert oder rezykliert wird, ist umweltschädlicher als derjenige, der z.[NB]B. in Gerlafingen rezykliert wird. Mit Kohle betriebene klassische Hochöfen stossen vier- bis fünfmal mehr CO2 aus als das Stahlwerk Gerlafingen. Kollege Bischof hat es gesagt: Die Schrottanlagen in der EU stossen doppelt so viel CO2 aus wie Gerlafingen. Gerlafingen ist also das grünste und umweltfreundlichste Werk, das wir haben.

Kommt hinzu, dass es nicht zwanzig solcher Rezyklieranlagen im umliegenden Ausland gibt, die das auffangen könnten, sondern maximal drei bis vier. Der ehemalige Ständerat Roberto Zanetti hat Ihnen vor zwei Jahren hier im Saal vorgerechnet, was es hiesse, wenn man den Schrott mit Lastwagen nach Italien karren würde. Zusammengefasst hat er gesagt, dass dann täglich zwei Lastwagen um die ganze Welt fahren würden. Das kann es doch wirklich nicht sein, das ist ökologisch absurd.

Wenn wir es ernst meinen mit Klimapolitik, dann müssen wir alles Interesse daran haben, weiterhin Stahl aus dem saubersten Stahlwerk zu beziehen und dieses Stahlwerk mit unserem Wissen und unseren Hochschulen noch energieeffizienter zu machen. Wenn die schweizerische Bauwirtschaft ihre Dekarbonisierungsstrategie erfolgreich verfolgen will, müssen wir ihr CO2-freundlichen Baustahl zur Verfügung stellen. Und das heisst, Gerlafingen muss weiterbetrieben werden.

Es gibt aber auch den Aspekt der Versorgungssicherheit. Just an dem Tag, als die Gerlafinger Stahlarbeiter auf dem[NB]Bundesplatz waren - es war der 21.[NB]Oktober dieses Jahres -, erhielt ich eine Push-Nachricht auf mein Handy, wonach die Versorgung mit grundlegenden Heilmitteln erschwert sei. Ausgerechnet das Pharmaland Schweiz hat Schwierigkeiten bei der Beschaffung banaler Basisheilmittel. Das ist doch irgendwie verrückt.

Und, Herr Kollege Broulis hat es schon erwähnt, der Recycling-Weltmeister Schweiz kann keine Flaschen mehr rezyklieren. Erlauben Sie mir hier einen kurzen Hinweis: Der Weinbau ist reguliert, er bekommt Gelder, aber Flaschenrecycling betreiben wir nicht mehr. Das Weinland hat also keine Flaschen mehr, und das Pharmaland hat eventuell keine Medikamente mehr. Ich weiss, das klingt alles seltsam, aber es sind Tatsachen.

Ich will nicht, dass es dem Land mit den weltbesten technologischen Hochschulen dereinst mit dem Basisgut Baustahl gleich geht. Das Stahlgeschäft war schon immer ein sehr zyklisches Geschäft. Eine hohe Nachfrage und hohe Preise haben eine tiefe Nachfrage und tiefe Preise abgelöst; das wird sicher auch in Zukunft so sein. Es kann also davon ausgegangen werden, dass Angebot und Nachfrage mittelfristig wieder ins Gleichgewicht kommen.

Zum Strukturwandel: Den hat die schweizerische Stahlbranche schon hinter sich. Jetzt geht es nicht mehr um Strukturbereinigungen, sondern um die nackte Existenz und die Frage: Wollen wir das einzige Baustahlwerk erhalten, oder wollen wir auf Auslandabhängigkeit setzen? Das ist die Frage, die wir uns hier stellen müssen. Wenn das Werk in Gerlafingen schliesst, ist das endgültig. Ein Stahlwerk kann nicht einfach abgeschaltet und bei Bedarf wieder in Betrieb genommen werden. Der Know-how-Verlust, die Fähigkeitslücke, die entsteht, wenn wir das Werk nicht mehr haben, ist gross. Es ist nicht wie bei meinem Partner, der Goldschmied ist. Wenn der Goldschmied den Betrieb schliesst, kann er in einem anderen Dorf oder in einer anderen Stadt neuerlich eine Goldschmiede eröffnen. Aber ich glaube nicht, dass es eine Gemeinde gibt, die das Know-how hat, einen Betrieb wie jenen in Gerlafingen zu eröffnen, in dem nicht unbedingt hohe Löhne gezahlt werden und der eine hohe Zahl von Lastwagenfahrten mit sich bringt. Gerlafingen nimmt das auf sich, und das dürfen, das sollten wir honorieren. Das trägt dazu bei, dass wir in der ganzen Schweiz sauberen rezyklierten Stahl haben.

Wenn wir alles daransetzen und alle unsere Interessen hier für eine gute Industriepolitik in der Schweiz einbringen, dann kann es gut kommen. Unsere Volkswirtschaft, insbesondere unsere Bauwirtschaft, hat nämlich ein vitales Interesse an einer inländischen Baustahlproduktion. Eine totale Auslandabhängigkeit in Kauf zu nehmen, wäre verantwortungslos, und es könnte oder würde sich gewiss rächen. Die Corona-Krise hat es gezeigt: Im Ernstfall ist jedes Land sich selbst am nächsten, und daraus sollten wir unsere Lehren ziehen. Um das abzuwenden, haben wir eine Verfassungsgrundlage. Sie haben alle von Artikel 102 der Bundesverfassung, "Landesversorgung", gesprochen. Dort steht in Absatz 1: "Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall" - und jetzt kommt es - "machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen." Und in Absatz 2 steht dann noch: "Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen."

Ich bin schon erstaunt über die Heftigkeit der Debatte hier. Die Geschichte mit Corona - das ist auch wieder an Kollege Burkart gerichtet - ist noch nicht so alt, und wir sehen, was wir aus der Corona-Zeit gelernt haben. Die Heftigkeit hier, sie irritiert mich. Vor noch nicht allzu langer Zeit ist die Eidgenossenschaft mit über 250 Milliarden Franken ins Risiko gegangen, um einem Unternehmen aus der Patsche zu helfen, das selbst verschuldet in existenzielle Nöte geraten ist. Im hier vorliegenden Fall geht es, wenn es hochkommt, um 37 Millionen Franken für drei Unternehmen, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, weil die ausländische Konkurrenz von staatlichen Hilfen profitieren und so den Wettbewerb ausschalten kann. Es geht um 0,2 Promille der seinerzeitigen Risikosumme. Oder anders gesagt: Von einer Tausendernote, die wir seinerzeit für die Rettung einer Bank eingesetzt haben, müssten wir 20 Rappen für die Rettung einer wichtigen Basisindustrie,[NB]von[NB]der[NB]viele[NB]Zulieferer[NB]abhängen,[NB]einsetzen. [PAGE 1257]

Zum Schluss noch dies: Wir öffnen nicht Türen für eine falsche Industriepolitik, wie eingangs erwähnt wurde. Aber wir öffnen Türen direkt in die Deindustrialisierung, und das ist gefährlich.

Ich bitte Sie wirklich, auf das Gesetz einzutreten.