Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich glaube, der Berichterstatter hat diese Bedingung falsch interpretiert. Es geht darum, dass die Gemeinwesen ein Anrecht auf pauschale Abgeltung von Abgaben und Leistungen haben. Das beträgt in der Regel im Durchschnitt 1 Rappen pro Kilowattstunde. Dies kommt dem örtlichen Werk zugute, vielleicht auch der Gemeinde.

Nun soll es die Bedingung geben, dass, wenn der Bund die Gesuche positiv beantworten soll, die Gemeinwesen einen Beschluss fassen müssen, dass sie sich anteilmässig genau gleich an der Unterstützung dieses Unternehmens beteiligen. Das heisst, dass die Solidarität vor Ort spielt, dass vor Ort gesagt wird: Ja, auch wir helfen diesem Unternehmen. Das würde bei diesen Bedingungen, die Sie ins Gesetz geschrieben haben, 0,5 Rappen pro Kilowattstunde heissen. Das sind sehr tiefe Beiträge. Wenn die überregionalen und nationalen Übertragungsnetze diese Lasten tragen sollen, dann ist es richtig, zu erwarten, dass auch die Solidarität vor Ort spielt. Ich kann Ihnen sagen: Davon profitiert auch das unterstützte Unternehmen.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.