Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich habe nur eine kleine Berichtigung, die für das Bundesamt für Justiz aber wichtig ist. Meine Einschätzungen können Sie einschätzen, wie Sie wollen, das ist mir eigentlich egal. Aber das Bundesamt für Justiz hat kein Gutachten erstellt, es hat eine Einschätzung abgegeben. Wahrscheinlich wäre es schlecht, wenn wir jetzt schon sagen würden, das Bundesamt für Justiz hätte ein abschliessendes Gutachten erstellt. Das wäre gegenüber dem Bundesamt für Justiz nicht gerecht. Ob es schlussendlich in der Zusammenfassung aller Fakten dabei bleibt, das sei dahingestellt, aber im Moment ist es eine vorläufige Einschätzung des Bundesamtes für Justiz. Das findet sich im Titel dieses Schreibens wieder. Ich erspare mir, Ihnen das vorzulesen.