Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Der Minderheitsantrag, [PAGE 1282] das wurde gesagt, nimmt eine Änderung des Nationalrates auf. Es ist offenbar eine Interpretationsfrage, nachdem ich die beiden Ständeräte gehört habe, die ihre Brancheninteressen offengelegt haben. Sie sagen ja, es soll eine bewährte Praxis weitergeführt werden.

Der Minderheitsantrag bewirkt aber, dass die Zuschlagspreise bei der Versteigerung von Zollkontingenten künftig als Einfuhrabgaben gelten würden und nicht mehr wie bis heute in die allgemeine Bundeskasse fliessen würden. International könnte dies als deutliche Erhöhung der Importabgaben gewertet werden. Aber es gibt keine Verfahren, weil wir das ja heute so nicht machen. Das SECO, das dafür zuständig ist, führte aus, dass es Einnahmeeinbussen von etwa 200 Millionen Franken befürchte. Die Kontingenterlöse werden heute nicht an der Grenze in Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben, sondern sie werden im Voraus bei der Ersteigerung eines Zollkontingentanteils bezahlt. Solche Zollkontingentanteile ermöglichen dann eben die Einfuhr zu einem niedrigeren Zollsatz. Ein Zollkontingent muss also nicht unbedingt zu einer zusätzlichen Einfuhr führen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.