preparatory:AB 350382

Wortprotokoll

Auch hier haben wir wieder eine Minderheit bestehend aus einer Person. Es ist festzuhalten, dass es um die Kompetenzen im Zusammenhang mit dem DNA-Profil geht. Heute ist es so, dass die entsprechende Behörde, das BAZG, die entsprechenden Kompetenzen hat. Mit dieser Gesetzesrevision ist das, aus welchen Gründen auch immer, herausgefallen. Dann hat der Nationalrat dies wieder aufgenommen, und zwar aufgrund des Wunsches der Kantone bzw. der Arbeitsgruppe Hofmann. Für die Mehrheit der Kommission - das Stimmenverhältnis war 11 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen - ist es völlig klar, dass diese Kompetenz der Behörden für unsere Sicherheit weiterhin erhalten werden muss.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der grossen Mehrheit, bei der Fassung des Nationalrates zu bleiben.