preparatory:AB 350485

Wortprotokoll

Noch kurz zu diesen zwei Positionen: Die Position, die Sie jetzt erwähnt haben, Herr Präsident, ist der Verteilschlüssel der Ergänzungssteuer der OECD. Das lassen wir hier so sein, und wir beantragen, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Auch hier müssen wir uns noch mit der Finanzkommission des Nationalrates unterhalten. Bei der Verteidigung gibt es die beiden Konzepte, die Armee bis 2030 oder bis 2032 im Umfang von 1 Prozent des BIP auszurüsten. Diese Differenz müssen wir noch in der Einigungskonferenz bereinigen - oder auch nicht.

Wir beantragen hier, am Beschluss des Ständerates festzuhalten.