Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Zur Beruhigung der Gemüter wiederhole ich nochmals, dass wir analysiert haben, wo effektiv Zeit verloren geht. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen. Wir wollen aber nicht, wie es Kollege Hurni ausdrücklich erwähnt hat, eine Wiederholung von Verfahren gestatten. Deshalb führen wir hier auch eine zweite Massnahme ein: Bei diesen Tatbeständen möchten wir die Rüge der Unangemessenheit als unzulässig erklären. Sie öffnen hier natürlich eine breite Flanke und gestehen den Gerichtsinstanzen im Grunde mehr Ermessen zu als der Bewilligungsbehörde. Letztlich können die Gerichtsinstanzen ihr eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Gesetzgebers und vielleicht auch der Behörden stellen. Genau das möchten wir in diesen [PAGE 1329] Verfahren ausdrücklich nicht mehr haben. Damit würden wir auch sehr viel Zeit sparen.

Daher bitte ich Sie, auch diesem Verfahrensschritt zuzustimmen.