Beerli Christine · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Das Problem, vor das wir gestellt sind, ist an sich relativ einfach, und die Möglichkeiten können gut gegeneinander abgewogen werden. Wir haben den Umwandlungssatz zu senken, bedingt dadurch, dass wir älter werden. Das ist an sich eine sehr begrüssenswerte Tatsache, aber sie hat einige Folgen, die eben auch Geld kosten. Dieser Senkung des Umwandlungssatzes kann man auf drei verschiedene Arten begegnen:

Wir können die Renten senken und das damit finanzieren. Das ist der Vorschlag, den Ihnen Frau Forster unterbreitet. Diese Rentensenkung wird rund 6 Prozent betragen. Ich denke, das ist keine Lösung, die wir so beschliessen sollten. Ich möchte die Renten nicht senken. Ich glaube, es wäre ein sehr schlechtes Signal, und es wäre auch in der Situation, in der wir uns befinden, unverantwortlich.

Dann können wir die Altersgutschriften erhöhen. Das ist der zweite Weg. Wir können also mehr Abgaben beschliessen. Das schlägt Ihnen der Bundesrat vor; Sie finden die entsprechende Tabelle in Artikel 16 auf der Fahne. Wenn wir die Altersgutschriften erhöhen, dann geschieht das gestaffelt, wie es schon heute gestaffelt geschieht, vor allem zulasten der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Neu würde vor allem die Altersgruppe zwischen 45 und 55 mehr belastet. Diese Arbeitskräfte würden, das wäre die klare Folge dieses Entscheides, im Arbeitsmarkt teurer. Und schon heute - es geht Ihnen sicher gleich wie mir - hören wir immer wieder, dass wir mit diesem Entscheid falsche Signale gesetzt haben, dass wir dazu beigetragen haben, dass ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt teurer sind, dass sich demzufolge viele Unternehmungen eher auf jüngere Arbeitnehmer konzentrieren, um die Kosten senken zu können, und dass wir damit im Prinzip "den Marktwert" der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschlechtern.

Nun sind wir aber gleichzeitig gehalten, darüber nachzudenken, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu motivieren, länger im Arbeitsprozess zu verbleiben, dies nicht einzig deshalb, weil das für die Finanzierung unserer Versicherungswerke notwendig ist, sondern auch deshalb, weil mit der Zeit Arbeitskräfte fehlen werden. Es ist so, dass immer mehr Leute ins Pensionsalter kommen und unten immer weniger junge Leute in den Arbeitsprozess eintreten. Wir werden in fünf bis zehn Jahren in der Schweiz also zu wenig Arbeitskräfte haben. Deshalb sind wir gehalten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu motivieren, länger im Arbeitsprozess zu bleiben, und auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu motivieren, diese Leute weiter anzustellen. Ich denke, dass es in einer solchen Situation falsch ist, die älteren Arbeitskräfte zu verteuern, indem wir die Altersgutschriften erhöhen.

Dann gibt es noch die dritte Möglichkeit, diese Absenkung des Umwandlungssatzes zu finanzieren, nämlich indem wir eben die Menge des versicherten Lohnes ausdehnen. Das ist genau das, was Ihnen hier der Nationalrat vorschlägt und worauf Ihre vorberatende Kommission eingestiegen ist. Wir denken, dass es die beste, die sozialverträglichste Art und Weise ist, um diese Kosten zu tragen, indem wir eben die Menge des versicherten Lohnes ausdehnen - mit den Vorschlägen, die wir Ihnen unterbreiten.

Einige Argumente, die im Raum stehen, stimmen schon. Die Verwaltung sagt uns, dass es rund 180 000 mehr Versicherte geben werde. Wobei - das muss man auch beachten - wahrscheinlich rund 80 000 Versicherte schon freiwillig versichert sind, sodass einzig 100 000 Versicherte neu in den Prozess eintreten werden. Das hat Vorteile. Es sind viele Leute gerade in diesem Bereich kurz vor der heutigen Eintrittsschwelle angesiedelt, sodass wir hier eben Leute mit einem Einkommen einschliessen, vor allem Frauen und vor allem Teilzeitbeschäftigte, die wir auch besser stellen möchten.

[PAGE 447] Es gibt natürlich gewisse administrative Unkosten. Ich denke, wir können diesen Nachteil nicht aus der Welt diskutieren. Aber wenn ich alle Vor- und Nachteile gegeneinander abwäge, komme ich sehr klar zum Schluss, dass die Lösung, die Ihnen die damalige Mehrheit der nationalrätlichen Kommission unterbreitet hat, die weitaus beste ist. Der Nationalrat ging ja dann weiter und hat eine Lösung gewählt, die wir nicht teilen können. Die Finanzierung der Absenkung des Umwandlungssatzes, die Ihnen Ihre Kommission unterbreitet, ist die sozialverträglichste und wird auf die wirtschaftsfreundlichste Art und Weise vorgenommen.

Ich bitte Sie, hier mit der Mehrheit der Kommission zu stimmen.