Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ich werde mich aufgrund dieser Mitteilung kurz halten.

Es geht mir um zwei Punkte: Frau Forster hat insbesondere die Kostenannahmen in Zweifel gezogen. Das kann man selbstverständlich tun - es geht um Annahmen, es geht um Schätzungszahlen. Aber wir haben diese Zahlen vom BSV erhalten. Ich gehe davon aus, dass das BSV diese Kosten nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt hat. Wir müssen von Annahmen ausgehen, aber ich bitte doch darum, dass nicht einfach mit Plausibilitätsüberlegungen - die wir übrigens hier in diesem Saale nicht kennen - noch am Tage der Abstimmung das Modell in Zweifel gezogen wird.

Es ist auch auf mögliche Sanierungskosten mancher Kassen hingewiesen worden. Ja gut, dieser Hinweis wird stimmen. Ich zweifle auch nicht an, dass dort teilweise Sanierungen notwendig sind. Aber das ganze System kann deswegen nicht infrage gestellt werden. Auch der Hinweis auf andere Varianten, die man dann prüfen könnte, ist natürlich nicht hilfreich, wenn wir ein Problem zu lösen haben. Dieses Problem heisst schlussendlich: Wie finanzieren wir die Senkung des Umwandlungssatzes? Nach welcher Methode gehen wir hier vor? Wollen wir - und damit spitze ich es zu - den Rentenerhalt, ja oder nein? Die Mehrheit will den Rentenerhalt, und dazu noch leichte Verbesserungen für die niedrigen Einkommen und die Teilzeitarbeitenden.

Das ist schlussendlich der entscheidende Punkt. Wir wollen den Rentenerhalt, und wir wollen hier nicht über eine weitere Anhebung der Altersgutschriften zu Lösungen kommen, weil diese - das haben wir auch in der Kommission gesehen - die einzelnen Altersklassen eben sehr ungleich trifft und weil hier insbesondere auch die älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betroffen sind. Das wollen wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt schlussendlich ja wohl auch nicht.

Zum Stichwort Teilzeitarbeitende: Herr Jenny hat ausgeführt, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht über diese Schwelle wollen. Sie wollen gar nicht unterstellt werden. Gut, aber es gibt daneben, Herr Kollege Jenny, auch sehr viele andere. Ich meine, es sind insbesondere auch die Frauen, welche im Laufe einer Arbeitskarriere - beispielsweise im Moment, wo sie Kinder zu erziehen haben - ihr Arbeitspensum eben reduzieren und dann unter die bisherige Schwelle kommen. Dort bieten wir mit diesem Modell vorübergehend Lösungen an.

Das ist durchaus zu unterstützen, damit diese Betroffenen am Schluss eben doch auf eine anständige Pension kommen. Das Modell, das wir von der Mehrheit heute vorschlagen, ist ein Modell, das auch beim jetzigen Stand, im Differenzbereinigungsverfahren, Chancen hat. Unsere bisherige Lösung wird im Differenzbereinigungsverfahren kaum durchkommen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.