Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat stellt sich hier auf die Seite der Mehrheit Ihrer Kommission und gegen den Nationalrat. Insbesondere bei der Frage der zwingenden Nachbesserung beim Kauf einer Immobilie hat der Nationalrat aus unserer Sicht überschossen. Nach Ansicht des Bundesrates wird das zwingende Nachbesserungsrecht mit dem Beschluss des Nationalrates so stark ausgedehnt, dass es am Ende sogar zum Schaden privater Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer wäre, weil umfangreiche Renovierungsarbeiten ebenfalls einbezogen würden. Das könnte tatsächlich dazu führen, dass private Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die ihr Eigenheim verkaufen und im letzten Jahr vor dem Verkauf vielleicht noch eine Renovierung vorgenommen und z.[NB]B. eine neue Heizung eingebaut haben, am Schluss für allfällige Fehler bei diesem Einbau haften könnten. Das ist nicht im Sinne der Vorlage. Das findet der Bundesrat falsch. Er unterstützt deshalb Ihre Kommissionsmehrheit. Ich habe das auch im Nationalrat deutlich gesagt.