Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Mit der parlamentarischen Initiative 23.468, "Einreiseabgabe für Ausländerinnen und Ausländer", wird eine Anpassung der Bundesverfassung mit folgenden Elementen verlangt: Erstens erhebt der Bund von volljährigen Ausländerinnen und Ausländern, die in die Schweiz einreisen, pauschal pro Einreise eine Abgabe von 25 Franken, unabhängig vom Kostenanlastungsprinzip. Von dieser Abgabe ausgenommen sein sollen Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie weitere, vom Gesetzgeber zu bestimmende Ausländerkategorien. Zweitens soll der Ertrag aus dieser Abgabe[NB]in[NB]die[NB]Alters-[NB]und[NB]Hinterlassenenversicherung[NB]fliessen.

Aus folgenden Gründen bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben: Es wird zwar eine neue Abgabe gefordert, doch soll sie nicht Schweizerinnen und Schweizer, sondern nur Ausländerinnen und Ausländer belasten. Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen, also das Strassennetz und das Netz des öffentlichen Verkehrs, sind chronisch überlastet. Endlose Staus und überfüllte Züge gehören in der Schweiz mittlerweile zur Tagesordnung. Auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz verschwendete die Schweizer Bevölkerung letztes Jahr 48[NB]807 Stunden im Stau, vor allem wegen Verkehrsüberlastungen. Das waren 22,4 Prozent mehr als noch 2022 und damit so viele wie noch nie.

Die verstärkte Nutzung der Infrastruktur hat mit der Zuwanderung zu tun. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit sind netto 1,5 Millionen Personen in die Schweiz eingewandert. Für einen grossen Anteil am starken Anstieg der Staustunden verantwortlich ist aber auch die immer grössere Anzahl von ausländischen Fahrzeugen auf den Schweizer Strassen. Zu den Gründen der verstärkten Nutzung gehören wahrscheinlich auch eine höhere Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer sowie eine höhere internationale Mobilität, wie auch in diesem Sommer auf unseren Strassen zu beobachten war. Wie andere knappe Güter sollen deshalb auch die Durchreise durch die Schweiz, die Besichtigung unserer schönen Landschaft sowie Vergnügungsfahrten mit dem Motorrad über unsere Alpenpässe einen Preis haben.

Es gibt hierzu bereits verschiedene Gesetzesanpassungsvorschläge. Die Nationalratsmitglieder Corina Gredig, Simon Stadler und Matthias Jauslin verlangen eine Maut für den Nord-Süd-Transit, was allerdings die Tessinerinnen und Tessiner diskriminieren und zu Umfahrungsverkehr über andere Alpenpässe führen würde, weshalb eine solche Maut nicht praktikabel ist. Der Bundesrat hat dazu am 8.[NB]Mai 2024 in seinem Bericht "Ausweichverkehr entlang der Nord-Süd-Achsen im Alpenraum: Massnahmen des Bundesrates" Stellung genommen, also im Bericht, den er in Erfüllung des Postulates Stadler 22.4044 erstellt hat. Nationalrat Heinz Theiler von der FDP fordert ebenfalls eine Maut, allerdings nur für Ausländerinnen und Ausländer. Diese Einschränkung würde ich teilen, aber die Folgeprobleme, nämlich Mehrverkehr und Umfahrungsverkehr auf anderen Strassen, würden sich auch hier stellen.

Weitere Forderungen liegen im Bereich Tourismus auf dem Tisch. So möchte Nationalrat David Roth von der SP ein Rollkofferverbot in der Stadt Luzern. Hierzu äussern sich verschiedene Medien, etwa die "NZZ", unter den Titeln "[...] Overtourism reduzieren statt fördern" und "Kampf gegen Selfie-Touristen - wie ein Dorf die Rollkoffer-Plage in den Griff bekommen hat". Für Zermatt wiederum, wo sehr viele Tagesbesucher und -besucherinnen gezählt werden, soll neu ein Tageseintritt von 12 Franken eingeführt werden.

Statt Tageskontingente oder Eintrittsgebühren für einzelne Tourismusorte einzuführen, von denen auch Schweizerinnen und Schweizer betroffen wären, beantrage ich Ihnen eine pauschale Abgabe für die Einreise in die Schweiz. Andere Länder praktizieren so etwas bereits heute. Neuseeland zum Beispiel erhebt eine "international visitor conservation and tourism levy", die mittlerweile auf umgerechnet 53 Franken pro Einreise in das Land angehoben worden ist. Bhutan erhebt gar eine Einreisegebühr, genannt "sustainable development fee", von 200 US-Dollar pro Tag, womit es Quantität durch Qualität, also durch qualitativ hochstehenden Tourismus, ersetzt hat. Und Kroatien ist dabei, eine neue Ökogebühr einzuführen, die sogar von Tagesbesuchern zu entrichten ist.

Für die Schweiz beantrage ich Ihnen eine pauschale Abgabe von 25 Franken für erwachsene Ausländerinnen und Ausländer. Für eine Person, die eine oder zwei Wochen in einem Hotel in der Schweiz übernachtet, ist ein solcher Betrag, gemessen an den Gesamtkosten, wahrscheinlich vernachlässigbar. Eher ins Gewicht fällt eine solche Abgabe für eine Person, die nur durch die Schweiz und durch den Gotthardtunnel oder aus Spass über die Schweizer Alpenpässe fährt. Auf diese Weise könnten wir unsere Infrastruktur etwas entlasten.

Die Einnahmen aus der neuen Abgabe sollen zur Finanzierung der AHV verwendet werden, also für denjenigen Bereich, in dem wir in Zukunft wahrscheinlich den grössten Finanzierungsbedarf haben. Die Räte können allerdings in der zweiten Phase der Beratung der parlamentarischen Initiative auch einen anderen Verwendungszweck vorsehen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese parlamentarische Initiative unterstützen.