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Wortprotokoll

Die Minderheit erachtet das Bankgeheimnis im Inland und die damit mögliche Steuerhinterziehung nicht als schützenswertes Gut und bittet Sie, der parlamentarischen Initiative Zryd Folge zu geben. Die Schweiz hat mittlerweile den AIA mit über hundert Ländern eingeführt. Jedes Jahr teilen die Schweizer Banken den ausländischen Steuerämtern mit, wie viele Gelder Franzosen, Spanierinnen oder Zyprioten bei ihnen parkiert haben. Die Schweizer Steuerämter hingegen erhalten diese Informationen nicht, denn im Inland gilt das Bankgeheimnis unverändert.

Die Minderheit ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, die Vorteile der Digitalisierung und Automatisierung auch im Inland zu nutzen. Das ist erstens im Sinne von Fairplay. Die Initiantin hat es erläutert: Wenn ein Teil der Bürger und Bürgerinnen Schwarzgeld versteckt und die Steuern nicht bezahlt, ist das unfair gegenüber allen anderen. Das ist, wie wenn in einem Wettkampf einzelne Teilnehmer die Regeln missachten und dopen.

Es ist gut und recht, den Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen. Es gibt aber relativ gute Indikatoren, die eben zeigen, dass ein Teil der Bürger dieses Vertrauen zu ihren eigenen Gunsten ausnutzt und missbraucht. Als 2010 die Einführung des AIA bevorstand, nahm die Zahl der straflosen Selbstanzeigen bis um das Fünffache zu. Innert weniger Jahre legten 107[NB]000 Personen, Schweizer Steuerpflichtige, Schwarzgelder von 35 Milliarden Franken offen. Das ist ein klares Indiz dafür, dass es in der Vergangenheit eben nicht alle ganz genau genommen haben.

Der AIA trägt dazu bei, dass die Deklaration einfacher wird und nichts vergessen geht. Mit dem inländischen Informationsaustausch würden den Steuerbehörden nur diejenigen Daten bekannt gegeben, die die Steuerpflichtigen von Gesetzes wegen ohnehin deklarieren müssen. Das heute geschützte Gut ist daher nicht die Privatsphäre. Es ist die Möglichkeit, den Staat um Steuern zu prellen, die heute geschützt wird. Das ist nicht im Sinne fairer Regeln und stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat nicht. Dieses ist dann gestärkt, wenn alle Steuerpflichtigen schlicht und einfach den Anteil zahlen, den sie schulden, und wenn sie bei der Deklaration unterstützt werden. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt wurde auch erwähnt. Es geht um einen Mehrwert an Steuereinnahmen, der uns heute entgeht. Ökonomen und Ökonominnen schätzten die Höhe der unversteuerten Gelder jüngst auf 430 Milliarden Franken. Es liegt eine konservative Schätzung von Professor Brülhart vor, die besagt, dass diese Gelder jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Franken zusätzliche Steuereinnahmen generieren könnten.

Wir können nicht allen Ernstes den Gürtel enger schnallen, auf nötige Investitionen für die Zukunft verzichten und Sparmassnahmen ergreifen, hier aber immer noch ein Auge zudrücken und ein bisschen Willkür und Steuerhinterziehung zulassen.

Namens der Minderheit bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative Zryd zu unterstützen.