Frick Bruno · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Aufgrund des Wunsches der Kommission habe ich zu diesen beiden Vorstössen Folgendes zu erläutern: Die Kommission spricht sich für die Überweisung beider Vorstösse aus. Sie anerkennt damit den Handlungsbedarf auf diesem Gebiet, aber sie erklärt ausdrücklich, dass sie sich damit nicht auf eine Lösung festlegt. Sie erteilen einen offenen Auftrag an den Bundesrat. Er muss gesetzgeberisch tätig sein, aber er hat Handlungsfreiheit, wie er die Ausgestaltung vornehmen will. Dieser ergibt sich auch daraus, dass sich die beiden Vorstösse teilweise in der gewünschten Ausgestaltung widersprechen.