Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich bin einverstanden mit diesem Ordnungsantrag. Vier ganz kurze Bemerkungen:

1.[NB]Beziehen Sie die Kantone im Geiste der Kooperation mit ein in diese Übung, das ist wichtig.

2.[NB]Wir brauchen neue institutionelle Ansätze, wenn wir diese vertikale und horizontale Zusammenarbeit im Bundesstaat bewerkstelligen wollen. Das ist nötig für die digitale Transformation und ganz zentral.

3.[NB]Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Bundesrates erinnere ich daran, dass die Bundesverfassung jetzt schon gemeinsame Organe vorsieht: die Bildungsverfassung, die auch die Grundlage für die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) ist. Die SHK ist immerhin das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz; es geht um Artikel 63a der Bundesverfassung. Oder auch im Geldspielartikel, Artikel 106 Absatz 7 der Bundesverfassung, heisst es, dass das Gesetz ein gemeinsames Organ schaffen soll, das je hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.

4.[NB]Schlussendlich gilt Folgendes: Überladen Sie die Übung nicht. Die Stichworte im vierten Absatz der bundesrätlichen Antwort sind wenig hilfreich. Wir müssen hier fokussiert bleiben und das Problem effektiv lösen.

Ich danke Ihnen, wenn die Kommission wirklich mit Ernsthaftigkeit und Tiefgang an das Problem herangeht.