preparatory:AB 350947

Wortprotokoll

Ich rede im Namen der SP-Fraktion gleichzeitig zur Gesamtvorlage und zu einer meiner Minderheiten.

Eigentlich würde ich ja wahnsinnig gerne ein bisschen über Landwirtschaftspolitik reden. Ich habe die gesamte Botschaft zu dieser Vorlage gelesen, sie ist sehr instruktiv. Ich[NB]bedanke[NB]mich[NB]bei[NB]dieser Gelegenheit für diese riesige Arbeit.

Ich hätte gerne ein bisschen darüber geredet, inwiefern die grossen Versprechungen vor Abstimmungen - vor allem in [PAGE 2490] Sachen Biodiversität und Biodiversitätsflächen oder vor der Trinkwasser-Initiative zum Umgang mit Pestiziden - auch innerhalb dieses Finanzrahmens eingehalten werden. Ich muss leider feststellen, dass das Gegenteil passiert ist und sich diese Versprechungen ins Gegenteil verkehrt haben, aber wir reden ja heute nur über Zahlen.

Angesichts dieser Zahlen muss ich schon sagen, dass ich ein gewisses Verständnis dafür habe, dass die Bauern gerne eine konstante Geschichte hätten. Ich habe aber ebenso Verständnis dafür, dass der Bundesrat meint, dass im Zusammenhang mit dem Stabilhalten der Einkommen - die SP ist der Meinung, dass die bäuerlichen Einkommen mindestens stabil gehalten werden müssen - eine Kürzung von 4 Prozent durchaus gerechtfertigt ist. Insofern beantragen wir Ihnen hier, mit dem Bundesrat zu stimmen und die Summen, die für die Landwirtschaft in der Zukunft eingestellt sind, am bundesrätlichen Entwurf auszurichten.

Bei den Direktzahlungen habe ich noch mehr Verständnis, aber bei den Förderungen für den Absatz - es wurde auch von der Minderheit der Finanzkommission erwähnt - erschliesst sich nicht so ganz, wieso man so hohe Beiträge für Fleischförderung usw. aufwenden muss. Da hat es schon einige Dysfunktionalitäten. So, wie ich es verstanden habe, geht der grösste Teil für die Verkäsungszulagen drauf. Das ist natürlich das Pendant zu Marktliberalisierungen - okay, das ist die Kehrseite, wir nehmen das zur Kenntnis. Aber eine Kürzung um 4 Prozent gegenüber dem Ist-Zustand sollte in Zukunft durchaus verkraftbar werden.

Lassen Sie mich dies noch für die Zukunft in einen Zusammenhang mit dem Rest unserer Budgetdebatte stellen. Es ist das gleiche Parlament, das gegenüber der bundesrätlichen Vorlage eine Aufstockung will, das gleiche Parlament, das, ohne mit der Wimper zu zucken, glaubt, in der Entwicklungszusammenarbeit könne es ohne Probleme minus 10 Prozent geben, oder, ohne mit der Wimper zu zucken, meint, dass auch die SRG mit 20 Prozent weniger Mitteln problemlos auskommen könne oder dass beim Personal, das gerade einmal 8 Prozent des Gesamtbundesbudgets ausmacht, durchaus um 10 Prozent gekürzt werden könne, ohne dass das irgendjemandem wehtut.

Es ist das gleiche Parlament, das weiter glaubt, es sei ohne Probleme verkraftbar, Industriezölle zugunsten einiger weniger abzuschaffen - das kostet uns 600 Millionen Franken. Es ist das gleiche Parlament, das meint, hier drin in einer Serie Steuersubventionen für Kapitaleigentümer in Milliardenhöhe noch und nöcher beschliessen zu können; das könne man alles irgendwie machen. Aber diese gleichen Parlamentarier jammern hier, wenn man die Agrarbudgets um 4 Prozent kürzt, und sie sagen, das liege nicht drin. Ich finde, dass diese Finanzpolitik, die wir hier betreiben, nicht die stringenteste ist. Aber ich rede ja wohl ganz offensichtlich aus einer Minderheitsposition heraus.

Die SP-Fraktion bittet Sie, angesichts eines Status quo mit bedauerlicherweise zunehmend weniger Bauern in unserem Land dem Bundesrat zu folgen.