Ettlin Erich · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich danke für die engagierten Voten. Wenn es so wäre, dass mehr Regulierung hilft, dann hätten wir die Probleme nicht. Aber, ich sage es offen, ich werde für Eintreten stimmen, und ich werde diese Vorlage auch unterstützen. Ich glaube, es braucht sie. Ob sie Sinn macht, ist eine andere Frage.

Wir haben hier die Sinnfrage gestellt. Ich bringe immer das Tribünenbeispiel. Es ist, wie wenn Sie in einem vollbesetzten Fussballstadion sitzen, und die erste Reihe steht auf. Es sind alles Sitzplätze, und die erste Reihe steht auf, um mehr zu sehen. Dann muss die zweite Reihe auch aufstehen, und dann stehen am Schluss alle. Alle sehen gleich viel, aber es ist unbequem geworden, und ich glaube, so ist es halt auch mit der Regulierung. Um Kollege Maillard zu zitieren, er hat das einmal gesagt: Wenn jemand in der UdSSR gesagt habe, es klappe nicht so gut mit dem Kommunismus, dann habe die Antwort gelautet, das sei so, weil es noch zu wenig Kommunismus gebe. Ich glaube, das Zitat passt hierher; aber eben, ich bin für Eintreten.

Ich möchte aber festhalten: Die Vorlage beruht auf einem Grundprinzip, das bis jetzt noch nicht genannt wurde. Das Register ist nicht öffentlich. Es dient den Behörden, und das ist okay so, es soll auch den Behörden dienen, denn diese müssen reagieren, wenn es um die erwähnten Bereiche geht. Dieses Grundprinzip müssen wir aufrechterhalten.

Die Beobachter unter uns fragen sich: Was macht ihr jetzt mit diesem Transparenzregister? Ich glaube, ihre Sorge ist, dass es am Schluss öffentlich wird. Wir halten den Datenschutz in allen Bereichen des Lebens hoch, selbst in solchen - darüber haben wir heute auch diskutiert -, in denen wir sagen, da dürfte man jetzt einen Informationsaustausch machen. Aber gerade im Bereich Vermögen sind wir dann plötzlich für Offenheit. Ich möchte davor warnen, dass wir das Register öffentlich machen. Deshalb stelle ich auch einen Einzelantrag, ich werde ihn dann noch begründen. Im 5. Abschnitt, den ich gestrichen haben möchte, ist plötzlich die Öffentlichkeit gegeben. Es geht um Einträge ins Handelsregister, das für alle öffentlich ist. Das hat mich erschreckt. Möchte man das Prinzip der Nichtöffentlichkeit durchziehen, dann muss es für die ganze Vorlage gelten. Ich werde das bei meinem Einzelantrag dann noch begründen, sofern wir eintreten und dazu kommen.

Ich bin für Eintreten und werde die Vorlage unterstützen.