Ettlin Erich · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf das Votum von Herrn Zopfi antworten. Ich verstehe seine Frustration, aber ich glaube, Kollege Stark hat gut geantwortet und aufgezeigt, dass zu einem Kompromiss ein ständiges Entgegenkommen gehört. Der Budgetprozess - ich habe jetzt den neunten mitgemacht - ist ein "work in progress". Da arbeitet man daran, man fordert und gibt nach. Dass man nicht alles erreicht, das gehört zur Politik; es gehört einfach zur Politik. Es geht nicht darum, Herr Zopfi, dass der Ständerat gewinnt; es geht darum, dass das Parlament gewinnt. Dass einfach wir uns durchsetzen, kann nicht das Ziel sein. Wir haben viel erreicht. Ich sage deshalb noch Folgendes - nur noch diese paar Sätze -: Meine erste Einigungskonferenz war diejenige zur Vorsorge-Vorlage 2020. Sie können sich erinnern, es ging[NB]um[NB]70[NB]Franken.[NB]Wir[NB]Befürworter haben die Gegner in der Einigungskonferenz an die Wand gespielt. Das Resultat war dann eine verlorene Abstimmung, die uns im Bereich der Vorsorge auf Jahre hinaus zurückgeworfen hat. Das habe ich gelernt aus dieser ersten Einigungskonferenz: Es bringt nichts, wenn wir mit Druck und mit der Macht des Möglichen alles [PAGE 1402] erreichen und am Schluss das Resultat nicht grossmehrheitlich getragen wird.

Deshalb: Ich glaube, die Lösung ist zu akzeptieren. Sie ist nicht schlecht, Kollege Stark hat es gesagt. Das wollte ich einfach noch einbringen als Reaktion auf diese Frustration von Herrn Zopfi.