Lohr Christian · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Sie haben in den letzten Minuten eine eindrückliche Erklärung dafür erhalten, was der Inhalt dieses Geschäftes ist und welches die wesentlichen Punkte sind. Ich werde deshalb darauf verzichten, das alles zu repetieren. Ich werde aber versuchen, Ihnen in einigen Punkten aufzuzeigen, wie wir - unsere Delegation der Mitte - versucht haben, dieses Geschäft anzugehen.

Es handelt sich um eine Vorlage, die einen sehr sensitiven Umgang verlangt. Hier geht es darum, die Bedürfnisse der Betroffenen zu sehen, auch anzuerkennen und in einer richtigen, wichtigen Form umzusetzen.

Die Betreuung zuhause ist heute ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen, das sich, so meine ich, auch zu Recht immer mehr durchsetzt. Das Anliegen verlangt aber eben Rahmenbedingungen, gerade bei Menschen, die finanziell nicht gutgestellt oder auch von einer Invalidität betroffen sind. Bei Letzteren müssen noch speziellere Rahmenbedingungen sichergestellt werden, damit sie zuhause in einer guten Wohn- und Lebensqualität ihren Alltag verbringen können.

Ich sage es gleich vorweg: Der Antrag auf Nichteintreten ist für uns ein klares Misstrauensvotum gegen das vorliegende Projekt, welches wir ausgewogen - ich betone das - gemeinsam diskutiert haben. Es wurden auch viele, so meine ich, wichtige und positive Punkte aufgenommen, bei anderen hat man ganz bewusst Zurückhaltung ausgeübt. Das finde ich ebenso wichtig, weil es letztlich auch galt, einen vernünftigen Mittelweg zu finden, der für alle tragbar ist. Bei einem solchen Projekt muss man auch genau hinsehen, damit man Beschlüsse fasst, die Menschen im Alter oder mit einer Behinderung nicht grundsätzlich benachteiligen. Hier muss man immer wieder schauen, dass man eine ausgewogene Lösung findet.

Teilweise wurde in den Debatten gesagt oder unterstellt, man betreibe hier einen Sozialausbau. Da muss ich ganz klar sagen: Nein, also da haben wir den Riegel schon geschoben, und das darf auch nicht sein. Wir wollen heute ein auch in dieser Hinsicht faires Konzept verabschieden, das einerseits gerecht und umsetzbar, andererseits aber eben auch kontrollierbar ist. Jedes System muss so gemacht sein, damit man die Regeln gut einhalten kann.

Wir von der Mitte-Fraktion sind respektive speziell ich bin hingegangen und habe mich mit verschiedenen Betroffenen unterhalten, um wirklich eine Grundlage für die Entscheide zu erhalten. Wie ist die Lebenssituation heute? Wie kann man sie verbessern? Was braucht es wirklich dazu? Ich sehe mit Genugtuung, dass wir eigentlich viele dieser Punkte erreicht haben. Ich sage an dieser Stelle auch in Bezug auf den Einzelantrag Burgherr, der bei uns in der Fraktion nicht vorliegend war, dass wir uns jetzt in der Delegation klar gegen eine Zustimmung ausgesprochen haben. Man geht im Antrag von falschen Zahlenannahmen aus, und es ist für uns nicht gut, wenn kurzfristig Projekte eingebracht werden, die nicht fair daherkommen.

Ich bitte den Vizepräsidenten um Erlaubnis, auch noch gleich einige Punkte zum ersten Block zu sagen, der zwei Minderheitsanträge von Vertretern unserer Delegation beinhaltet. Die Minderheit Roduit verlangt einen Assistenzzuschlag im mittleren Bereich. Auch da sind wir ganz pragmatisch vorgegangen: Was braucht es wirklich? Was ist realistisch? Was das BSV hierzu bisher geleistet hat und für die Zukunft leisten wollte, erachten wir nicht als realistisch. Wir haben uns aber auch nicht für den höheren Betrag entschieden, weil für uns in der Gesamtbetrachtung eben wichtig ist, dass wir das Budget einhalten können und nicht neue Ausgaben beschliessen, die ins Unermessliche führen können.

Dann haben wir auch mit der Minderheit Rechsteiner Thomas, die keine Erhöhung des Freibetrags auf dem Erwerbseinkommen möchte, den Weg der Vernunft. Wir sind nicht bereit, bei den Beträgen weiter zu gehen, denn dies würde zu Ausfällen führen, die nicht gerechtfertigt sind.

Am Grundsatz, und damit schliesse ich, dass die Kantone die Aufgaben erhalten sollen, möchten wir auch festhalten, wir erachten das als wichtig.