Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Die Unterstützung für die Betreuung zuhause ist eine gute und wichtige Sache und wird von vielen Betroffenen gewünscht: von älteren Menschen, die länger zuhause leben möchten, von Menschen, die eine IV beziehen und, wenn immer möglich, autonom leben möchten. Für ältere Menschen und für Menschen mit einer IV verhindern wir mit dieser Vorlage viele ungewollte Heimeintritte. Wir decken damit ein grosses Bedürfnis, und am Schluss haben wir viel Geld für Heimplätze gespart.

Die heutige Situation in der Betreuung ist für viele nicht finanzierbar, da die Betreuung selbst bezahlt werden muss. Die einzige Lösung, die dann bleibt, ist der Heimeintritt. Dieser könnte aber verhindert werden, wenn wir die nötige Betreuung und Begleitung geben würden. Heute haben 30 Prozent der Betroffenen gerade einmal eine Stunde Pflege pro Tag nötig. Trotzdem müssen sie in ein Heim eintreten, weil genau diese eine Stunde pro Tag nötig ist und es ohne diese Unterstützung nicht geht.

Von daher ist diese Vorlage für uns Grüne eine Freude. Immerhin bekommen Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Betreuungsleistungen vergütet. Damit ist hoffentlich in Zukunft viel autonomes Wohnen möglich.

Aber nicht nur EL-Bezügerinnen und -Bezüger müssen zu früh in ein Heim gehen bzw. tun dies. Auch beispielsweise ältere Menschen, die keine Ergänzungsleistungen beziehen, können sich die Betreuung nicht leisten, weil sie für sie zu teuer ist, wenn sie sie privat bezahlen. Auch sie müssen dann in ein Heim. Für uns ist der grosse Wermutstropfen, dass dieser Bereich nicht einbezogen wurde. Wir hoffen, dass hier der erste Schritt zu einer weiterführenden Betreuung für alle getan wird, organisiert über den Service public und damit für alle zugänglich, bezahlt via Steuern. Es ist die fairste und am Schluss kostengünstigste Variante für alle.

Leider sind nicht alle Elemente einbezogen, um wirklich ein autonomes Leben zu ermöglichen. Die Leistungsdefinition gemäss Entwurf des Bundesrates in Artikel 14a Absatz 1 ist abschliessend und reicht nicht aus. Eine offene Formulierung der Leistungsdefinition wäre nötig, und wir sind froh um den Mehrheitsantrag unserer Kommission, der hoffentlich angenommen wird. Nötig wären ebenfalls psychosoziale Begleitung und Unterstützung bei der Alltagsgestaltung zuhause, damit die Betreuung bedürfnisgerecht ist und das geleistet wird, was notwendig ist: nicht nur Begleit- und Fahrdienste, sondern auch eine Beratung und je nachdem eine Koordination der Leistungen, so, wie es seitens der Betroffenen und Fachorganisationen formuliert wurde und aufgenommen werden müsste.

Die Vorlage ist teilweise zu knausrig. Wir sind froh um die Pauschale, aber sie ist zu tief, sogar noch tiefer als in der Vernehmlassung. Es braucht deshalb eine höhere Mindestpauschale. Die jetzige Berechnung ist letztendlich realitätsfern und wird damit nicht allen eine wirklich autonome Lebensweise ermöglichen. Gut ist, dass ein Zimmer zur Verfügung gestellt werden soll, wenn Betreuung auch über Nacht nötig ist. Die Finanzierung müsste aber offener sein. Für uns ist auch wichtig, dass eine wohnformunabhängige Ausrichtung gewährleistet wird.

Auf die einzelnen Mehr- und Minderheitsanträgen werden wir in den entsprechenden Blöcken noch zu sprechen kommen. Wir sind klar für Eintreten, weil es ein wichtiger Schritt zu mehr autonomem und selbstbestimmtem Leben ist.