Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit halte ich sogar meinen Ärger im Zaum über die äusserst bürokratische Regelung, die der Nationalrat mit dieser Übung da gefunden hat, über die Regelung, dass die Beiträge den Tierhaltern ausbezahlt werden usw. Ich werde mich dann vielleicht gelegentlich wieder einmal erkundigen, wie viele Stellen damit beschäftigt worden sind.

Ich möchte mich umgekehrt dafür bedanken - ich habe ja, wie dem Rat bekannt ist, eine Interessenbindung -, dass hier Beiträge gesprochen werden können. Das ist ja nicht selbstverständlich.

Nun zur Änderung dieses einen Wortes: Ich bin mit der Zielrichtung von Absatz 5 natürlich sehr einverstanden. Ich möchte diese Zielrichtung klar unterstützen. Es geht darum, dass wir neue Wege suchen müssen, um auch die hochwertigen Proteine nicht einfach verbrennen und vernichten zu müssen. Das macht längerfristig wirklich keinen Sinn.

Hingegen wird hier nun der Ausdruck "regelt" gebraucht. Die Rede ist von einem Massnahmenplan, welcher "regelt". Zu regeln bedeutet, dass hier Rechtsetzung erfolgt, regeln bedeutet Vorschriften erlassen, verbieten und Gebote erlassen. Ich meine, dass das hier nicht der Sinn der Sache ist. Es geht um einen Massnahmenplan, der die Wiederverwertung erlauben soll, aber es geht nicht darum, dass die Bundesverwaltung - die drei erwähnten Bundesämter - dann tatsächlich Regelungen erlassen.

Ich möchte hier Klarheit haben, deshalb dieser Antrag. Ich danke für Ihre Zustimmung.