Alijaj Islam · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag und bitte Sie, diesen nach meinen Ausführungen zu unterstützen.

Selbstbestimmung ist ein Grundpfeiler unseres politischen Systems und die Voraussetzung für Selbstverantwortung. Sie ist historisch gewachsen, institutionell verankert und in unserer Kultur tief verwurzelt. Es ist eine Stärke unseres Landes, dass wir diesem Prinzip so viel Gewicht geben. Doch genau deshalb stellt sich die Frage, warum Selbstbestimmung nicht allen gleichermassen zugestanden wird. Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen sollen nach Ansicht der Kommissionsmehrheit in einem zentralen Bereich ihres Lebens, der Wahl ihrer Betreuung, eingeschränkt werden. Dabei geht es hier um Entscheidungen, die von höchst persönlicher und intimer Bedeutung sind. Warum sollten gerade diese Gruppen nicht selbst bestimmen dürfen, wie sie betreut werden? Das erschliesst sich mir nicht.

Die Schweiz hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, das Recht auf Selbstbestimmung zu wahren. Der Bundesrat betont regelmässig, wie zentral dieses Recht für eine menschenwürdige und gerechte Gesellschaft ist. Doch warum wird es nicht umgesetzt? Betreuungsbedürfnisse sind individuell. Sie hängen von Alter, Lebenssituation und persönlichen Präferenzen ab. Betreuung ist etwas Intimes. Es geht um Vertrauen, um Sicherheit, um Würde. Niemand weiss besser, was eine Person braucht, als die Person selbst. Warum also sollte jemand anderes darüber entscheiden, wer uns betreut? Warum sollten die Leistungsberechtigten nicht selbst wählen dürfen, wer ihre Leistungserbringer sind, das heisst zum Beispiel, ob die Unterstützung von einer Institution, einem privaten Anbieter oder einer nahestehenden Person bezogen wird? Diese Wahlfreiheit hat nicht nur Vorteile für die Betroffenen, sondern für uns alle. Sie schafft Vielfalt statt Einheitslösungen. Sie fördert Qualität und Innovation durch Wettbewerb. Sie nutzt Ressourcen klüger und effizienter. Ein System, das auf Selbstbestimmung basiert, ist nicht nur menschlicher, sondern folgt auch dem urliberalen Freiheitsgedanken.

Lassen Sie uns hier ein klares Zeichen setzen! Selbstbestimmung darf nicht von der Lebensrealität abhängen. Es ist ein Recht, das für alle gelten muss.

Ich bitte Sie daher, meiner Minderheit zu folgen.