Deiss Joseph · Bundesrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Plusieurs des intervenants qui soutiennent la proposition de minorité David sont sans doute de fervents défenseurs de la concurrence, mais ils n'y croient pas tout à fait - ce sont en quelque sorte des saint Thomas de la concurrence -, et on nous dit qu'il faut encore un moyen de secours. Or, la mise aux enchères est ouverte à toutes les entreprises suisses et, par conséquent, permet la plus grande diversité ou le maximum de concurrence.

La proposition de minorité qui est faite revient à limiter l'accès aux enchères. C'est la première constatation à faire.

Deuxième constatation: on voudrait revenir au système actuel en cas de difficultés et on le présente comme étant celui qui permet de maintenir le nombre suffisant d'entreprises. Je vous le demande: quelle est la situation actuelle? Quelle a été l'évolution au cours de ces années passées? Est-ce qu'on a assisté à une multiplication des boucheries ou est-ce qu'on a assisté à un processus de concentration? Ce que nous avons constaté ces dernières années est un phénomène de concentration. Et je vais vous dire pourquoi.

Weshalb haben wir im heutigen System eine Konzentration festzustellen? Weil es vom Schlachten abhängig ist. Im [PAGE 470] Bereich des Schlachtens werden wir aus technischen Gründen in Zukunft weiterhin eine Konzentration haben. Im Jahr 2005 wird es eine weitere Verschärfung der Regeln geben, die dazu führen wird, dass die Schlachthöfe in unserem Land noch weniger zahlreich sind. Wenn also der Import aufgrund des Schlachtens zugeteilt wird, dann kann es nur eine Verengung der Zahl der möglichen Anbieter geben.

Mit dem System der Versteigerung verhält es sich hingegen anders. Die bisherigen Modelle beweisen es. Sie können die Fleischspezialitäten nehmen, Sie können andere Bereiche nehmen; die Schweizerische Nationalbank z. B. hat ein System der Versteigerung. Diese Modelle funktionieren zur Zufriedenheit, weil sie in der Tat die Konkurrenz beleben, sofern sie gut organisiert sind.

Deshalb bin ich der Meinung, dass das hier angebotene Rezept für den Fall von Schwierigkeiten untauglich ist, weil das heutige System eben bewiesen hat, dass wir einer Konzentration entgegengehen. Hätten wir heute die entgegengesetzte Entwicklung, dann könnte ich verstehen, dass man noch immer Zuflucht zu diesem Rezept nehmen will.

Ich bin der Meinung, dass die Ausnahme, die vorgesehen ist, nämlich die 10 Prozent für den Inlandmarkt, die übrigens sehr large berechnet sind, genügt und die einzige Ausnahme darstellen sollte. Ich bin mit Herrn Büttiker einverstanden, wenn er sagt, dass hier natürlich auch finanzpolitische Argumente mitspielen. Diese sind wichtig, und wir befinden uns in einer Lage, in der es nicht möglich ist, so viel Geld einfach frei zu lassen, sondern wir müssen es in unsere Landwirtschaftspolitik einbinden können. Aber ich behaupte, dass das nicht der einzige Grund ist; der Systemwechsel hat auch zum Ziel, eben diese KMU zu stützen, gegen den gegenwärtig stattfindenden Konzentrationsprozess.

Ich bitte Sie also, die Mehrheit zu unterstützen.