Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen auch beliebt machen, der Minderheit David zuzustimmen.

Ich bin etwas enttäuscht vom Kommissionspräsidenten, dass er eigentlich nicht gewürdigt hat, dass wir von der Branche, der breit abgestützten Branche her - damit habe [PAGE 469] ich auch meine Interessenbindung offen gelegt - bei der Position, die der Ständerat deutlich mit 26 zu 13 Stimmen eingenommen hat, eigentlich dem Bundesrat und der Mehrheit und dem Nationalrat gefolgt sind. Wir sagen schlussendlich Ja zum Versteigerungsverfahren - natürlich ohne Freude und bei den KMU, Herr Bundesrat, mit grosser Enttäuschung.

Warum haben wir nachgegeben? Das ist ja die Frage! Wir haben aus finanzpolitischen Überlegungen nachgegeben. Wir haben natürlich gesehen, dass der Bundesrat eben die Versteigerungseinnahmen an die Entsorgungsbeiträge gekoppelt hat, und wir haben auch Verständnis dafür, dass die Bauern, der Bauernverband, mitten im Spiel die Seite gewechselt haben, weil natürlich die ursprüngliche Lösung des Ständerates kein Geld zur Verfügung stellt, um die Entsorgung zu bezahlen. Es bestand die Gefahr, dass schlussendlich die Bauern, das Budget der Bauern oder die Bundeskasse in ihrer Lage, die ganze Entsorgung würden bezahlen müssen. Das ist eigentlich die Grundproblematik. Deshalb haben wir aus dem Verantwortungsbewusstsein heraus, dass Geld für die Entsorgung der Fleischabfälle zur Verfügung stehen muss, in ein Verfahren eingewilligt, in dem grundsätzlich die Versteigerung im Vordergrund steht. Das ist einmal das eine.

Aber ich muss Ihnen sagen, dass ich jetzt im Verlaufe dieser Zeit niemand aus dem KMU-Bereich, keinen der Kleinen - Fabrikanten von Salami, Bündnerfleisch und Fleischwaren, Metzgermeister - gefunden habe, der dieses Versteigerungsverfahren will. Eigentlich, muss ich sagen, wollen es auch die Bauern nicht, aber sie haben eingesehen, dass sich bei den Entsorgungsbeiträgen etwas ändern muss.

Ein weiterer Punkt: Die Branche hat immer gefordert, dass man wissen will, dass man ganz genau wissen möchte, wie das Versteigerungsverfahren dann in der Praxis ablaufen soll. Ich muss Ihnen sagen: Wenn man schon einen solchen Paradigmawechsel macht, einen solchen Kulturschock in die ganze Branche hineinbringt, hat man das Anrecht zu wissen, wie das geschehen soll, und zwar im Detail. Vor allem die Praktiker wollen das wissen. Ich muss Ihnen nun sagen, dass wir diese Verordnung nicht kennen, und ich habe es jedes Mal an grossen Versammlungen erlebt: Wenn dann so Brocken gekommen sind, wie das in der Praxis geschehen solle, waren schlussendlich auch noch diejenigen gegen die Versteigerung, die eigentlich von Haus aus dafür waren.

Das ist also ein grosses Problem. Wenn man die Botschaft sorgfältig liest, stellt man fest, dass da von feiner Unterteilung der Teilzollkontingente und Richtmengen geschrieben wird, ebenso schreibt man von zeitlicher Staffelung in mehreren Tranchen in Berücksichtigung der Inlandproduktion. Es wird also nicht um eine Versteigerung gehen, sondern um eine Vielzahl von Versteigerungen. Das alles deutet auf eine höchst komplizierte Angelegenheit hin. Ob die KMU, die dem jetzigen Departementsvorsteher so sehr am Herzen liegen, da noch mitmachen können? Die Praktiker sagen ganz eindeutig, dass das nicht der Fall sein wird. Kollega Schmid Carlo sagte es schon letztes Mal ganz eindrücklich: Es importieren die beiden Grossverteiler und vielleicht noch der eine oder andere besonders schlaue Fleischhändler.

Wenn nun diese Situation eintritt, muss man doch eine Notbremse haben. Wenn es die Meinung der Praktiker ist, es werde in diesem Bereich einen Konzentrationsprozess geben, den alle, auch die Konsumenten, nicht wollen, dann soll man doch die Notbremse ziehen können. Dann soll der Bundesrat doch die Möglichkeit haben - es ist ja eine Kann-Formulierung -, in zwei Bereichen, bei den Rindern und bei den Schafen, das jetzige Inlandsystem wieder zu installieren und diesen Konzentrationsprozess zu bremsen, den wir und die Praktiker befürchten.

Damit komme ich auf die Finanzpolitik: Selbst wenn der Bundesrat nun bei den Rindern und den Schafen die Inlandleistung wieder heranziehen würde, würde aus der Versteigerung des ganzen Restes genügend Geld resultieren, um die Entsorgung der Fleischabfälle zu bezahlen, für die rund 50 Millionen Franken nötig sind. Im Übrigen muss ich Ihnen auch sagen, dass die Betroffenen, also die Fleischbranche und auch die Bauern, natürlich auch mit der Koppelung Mühe haben. Denn die BSE-Geschichte kam nicht von der Fleischbranche, und trotzdem wird sie nun an dieses System gekoppelt. Die Entsorgungsgeschichte kann gemäss Verursacherprinzip auch nicht den Bauern angelastet werden. Eigentlich müsste man im Bundesrat und in der Bundesverwaltung einmal fragen, wer eigentlich an der Entsorgung und an den Entsorgungskosten schuld ist. Ich muss hier noch einmal deponieren, dass es nicht die Fleischbranche und auch nicht die Bauernschaft ist. Deshalb ist auch die Koppelung der Finanzen äusserst fragwürdig.

Ich möchte Ihnen einfach sagen: Ich bin persönlich mit den Praktikern überzeugt, dass das Versteigerungsverfahren den Bauern und dem Gewerbe schadet. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, auf die Notbremse, die Herr David eingebaut hat, einzuschwenken. Sie sollten auch anerkennen, dass meine Branche in dieser schwierigen Situation der Versteigerung zustimmt und sich mit diesem Auffangnetz, mit dieser Notbremse zufrieden gibt, und zwar aus den finanzpolitischen Überlegungen in Bezug auf die Bundeskasse.

Ich weiss nicht, ob Sie die Stimmung im Gewerbe und bei den Bauern kennen. Die Bauern wollen die Versteigerung nicht, auch wenn ihr Verband mitten in der Debatte umgeschwenkt ist - die Finanzpolitik hat hier den anderen Weg opportun gemacht. Im Gewerbe, das innerhalb von zehn Jahren 25 Prozent der Metzgereibetriebe verloren hat, fühlt man sich von Bern total im Stich gelassen, Herr Bundesrat. Senden Sie mit der Annahme des Antrages der Minderheit David wenigstens ein Signal aus, dass man die Sorgen, die man nun in diesen Branchen bei den KMU in Bezug auf dieses Versteigerungsverfahren hat, wenigstens ernst nimmt. Mehr können wir im Moment nicht tun.

Ich habe auch darauf verzichtet, am ursprünglichen Antrag festzuhalten; das wäre in der aktuellen finanzpolitischen Situation wider besseres Wissen gewesen. Ich möchte Ihnen aber beliebt machen, die flexiblere Haltung, dieses Entgegenkommen auch zu belohnen und wenigstens eine Notbremse in dieses Gesetz einzubauen.