Schmid Carlo · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Wenn die Kommission jetzt beantragt, Absatz 2 hier zu streichen, dann hat dieser Antrag mindestens den Vorteil, dass sich der Nationalrat in einer relativ kurzen Zeit diese Geschichte in der Differenzbereinigung auch noch einmal überlegen muss.

Wir sind in einer ganz eigenartigen Situation. Einerseits wissen wir natürlich schon: Es ist richtig, dass jene Butter importieren können, die die Butter tatsächlich brauchen. Das sind vor allem die Verarbeitungsbetriebe. Aber auf der anderen Seite legen wir mit diesem Absatz 2 wieder Gruppenkontingente in einer bestimmten Art und Weise fest. Wir sagen, wer importieren darf, und das widerspricht komplett unserer jetzigen Auffassung z. B. im Fleischbereich, wo wir vor drei Jahren von den Gruppenkontingenten weggekommen sind und jetzt sogar davon weggekommen sind, zu sagen, dass jene, die das Fleisch verarbeiten, importieren dürfen. Jetzt kann dann jeder importieren, der einfach genügend Kleingeld für die Versteigerung hat. Wir haben hier an verschiedenen Orten also verschiedene Möglichkeiten.

Wenn Sie Absatz 2 streichen, gehe ich davon aus, dass der Bundesrat im Moment eigentlich nicht sehr viel anderes machen wird, als das ohne gesetzliche Grundlage weiterzuführen: nämlich das den Schmelzkäsefabrikanten, den Butterproduzenten und den anderen Verarbeitern zuzuhalten. Wenn die Kommission sagt, sie wolle das so nicht haben, dann gehe ich davon aus, dass im Jahre 2007 noch einmal darüber gesprochen werden muss, und das ist richtig. Es kann nicht sein, dass am Schluss Emmi der einzige Betrieb ist, der noch Butter importieren kann. Es kann nicht sein, dass vielleicht noch ein Schmelzkäseproduzent da ist, der in seinem Bereich alles importieren kann.

Wenn wir jetzt von einer Zementierung absehen, glaube ich, haben wir eine faire Chance, der Entwicklung der nächsten vier, fünf Jahre Rechnung zu tragen; und wir werden oder Sie werden im Jahre 2007 noch einmal darüber sprechen müssen. Von daher, bin ich der Auffassung, dass der Antrag der Kommission richtig ist; ich würde ihn unterstützen. Allerdings meine ich, dass man im Nationalrat den Absatz 3 dann vielleicht auch streichen sollte, denn ich sehe nicht ein, warum dieser Absatz 3 dann noch besteht. Absatz 2 entfällt, und hinsichtlich Absatz 1 wäre es ja eigenartig, wenn das Bundesamt dem Bundesrat die Voraussetzungen diktieren könnte, unter denen er bestimmen kann, wie viel Butter eingeführt werden darf. Mit anderen Worten: Ich bin der Auffassung, hier wäre unter Umständen noch ein redaktionelles Nachbessern möglich.

Ich würde die Kommission unterstützen.