Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Herr Wicki und ich haben wiederum die gleiche Aufteilung vereinbart wie in der ersten Lesung: Herr Wicki wird für das bäuerliche Bodenrecht und die zugehörigen Erlasse als Berichterstatter amten.

In der Wintersession 2002 haben wir als Erstrat die "Agrarpolitik 2007" behandelt, bevor sich der Nationalrat in der Frühjahrs- und in der Sondersession mit dem Geschäft befasst hat. Dass dieses Geschäft wichtig ist, brauche ich nicht mehr zu betonen: Es geht um über 14 Milliarden Franken für die kommenden vier Jahre für die Landwirtschaft, und es legt auch die Richtung für die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft fest. Die Bundesversammlung hat in einer Zeit, in der viele von Reformstau sprechen, die Möglichkeit und die Aufgabe, die Ausrichtung der Landwirtschaft zu bestimmen.

Leitplanken für diese Vorlage sind: Die Landwirtschaft muss erstens ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen können, und zweitens muss sie nachhaltig für Konsumenten und Steuerzahler finanzierbar bleiben - diese Aufgabe wird namentlich angesichts der Situation der Bundesfinanzen nicht einfacher.

Beide Räte haben in zentralen Punkten der Vorlage die Reformvorschläge des Bundesrates teilweise unterstützt und Zusatzbegehren - namentlich aus Kreisen der Landwirtschaft, aber auch aus andern Kreisen - abgelehnt.

Es gibt zwei wichtige Punkte, mit denen wir uns heute zentral bzw. am Rande noch einmal befassen: Erstens: Bei der Flexibilisierung des Milchmarktes wurden der Ausstieg aus der Kontingentierung auf 2009 und flankierende Massnahmen bis 2012 bereits beschlossen. In der Differenzbereinigung gilt es noch, auf verschiedene Nebenpunkte zurückzukommen, nicht mehr aber auf den Grundsatzentscheid. Zweitens: Beim Fleischimport wurde die Versteigerung der Importkontingente von unserem Rat abgelehnt. Der Nationalrat hat anders entschieden, und Ihre Kommission - wir werden das bei Artikel 48 sehen - empfiehlt Ihnen erneut die [PAGE 457] Versteigerungslösung und damit die Lösung, wie sie der Nationalrat beschlossen hat.

Die WAK ist bei ihren Anträgen auch in anderen Punkten dem Nationalrat gefolgt, und zwar grundsätzlich dort, wo dieser eine grössere Freiheit für die Landwirte beschlossen hat. Neue Subventionstatbestände hat Ihre Kommission dagegen mehrheitlich verworfen, was angesichts der doch beträchtlichen volkswirtschaftlichen Aufwendungen von Steuerzahlern und Konsumenten für die Landwirtschaft nicht überraschend ist.

Schliesslich sollte es unser Ziel sein, diese Vorlage schnell zu beraten. Die vorberatende Kommission Ihres Rates hat sich alle Mühe gegeben, das Geschäft unmittelbar nach der Sondersession für diesen Rat vorzubereiten. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass das Differenzbereinigungsverfahren in dieser Session abgeschlossen werden kann. So könnte auch sichergestellt werden, dass die nicht weniger als 35 anzupassenden Verordnungen diesen Sommer in die Vernehmlassung gehen können. Angesichts der grossen Geschäftslast scheint uns das zwar ein ambitiöses Vorgehen zu sein; wir möchten aber alles daransetzen, dieses Differenzbereinigungsverfahren in dieser Session abzuschliessen.