Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Wir haben jetzt von den Minderheitssprechern Voten für die Bewahrung des Status quo gehört. Aber diese Haltung verkennt komplett den tiefgreifenden Wandel in der Medienlandschaft, auf den Ihre Kommission reagieren möchte.

Gerne möchte ich zu diesem Punkt etwas ausholen: Als wir in der Herbstsession 2024 über die parlamentarische Initiative Bulliard zur indirekten Presseförderung debattierten, legte Ihnen Ihre Kommission ein Paket vor, das sowohl eine kurzfristige wie auch eine langfristige Komponente der Presseförderung beinhaltete und genau diesen Wandel adressierte. Sie tat dies nicht, indem sie das abgelehnte Medienpaket wieder aufnahm, Herr Rutz. Dieses Narrativ muss ich hier als Kommissionssprecherin entschieden bekämpfen. Die Kommission und Frau Bulliard nahmen insbesondere die Kritik aus der Volksabstimmung auf, wonach vom Medienpaket vor allem die grossen Verlage profitiert hätten. Diese sind nun ausgenommen. Wir haben uns also zusammengerauft und ein Konzept präsentiert, das Folgendes beinhaltet hätte:

1.[NB]eine Aufstockung der indirekten Presseförderung bei der Tageszustellung sowie eine zusätzliche Förderung der Frühzustellung;

2.[NB]eine Befristung der gesamten indirekten Presseförderung auf sieben Jahre;

3.[NB]den Auftrag an den Bundesrat, eine zukunftsfähige Presseförderung aufzugleisen, die elektronische Medien unabhängig von Kanal und Geschäftsmodell berücksichtigt hätte.

Diese drei Punkte hätten den kleinen und mittleren Zeitungsverlagen die dringend benötigte Finanzspritze gegeben, die sie brauchen, um ihr Geschäftsmodell in die elektronische Welt zu transferieren. Die gleichzeitige Ankündigung des Auslaufens der indirekten Printförderung und der Arbeit an einem neuen Modell der Bemessungsgrundlage für die Medienförderung hätte ein klares Signal für die Zukunft gegeben.

Sie hören es, es wird viel von "hätte", "wäre", "sollte" gesprochen. Ich habe mir hier erlaubt, auszuholen, um Ihnen die allgemeine Unzufriedenheit, wenn nicht sogar den Frust der Kommission mit der Vorlage auszudrücken, die wir nun vor uns haben: Nach den Beratungen in National- und Ständerat bleibt uns nur noch Punkt eins unseres Konzepts, nämlich einfach Geld ins System zu schütten; dies geschieht ohne eine Vision oder auch nur einen kleinen Schritt in Richtung einer zukunftsträchtigen, modernen und ausgeglichenen Medienförderung.

Ich komme nun zu den eigentlichen Differenzen in der Vorlage, bei denen es nur noch darum geht, wie viel Geld wir für einzelne Fördertatbestände ausschütten. Dabei erinnere ich Sie daran, dass wir hier fixe Beiträge für eine verbilligte Postzustellung sprechen, unabhängig davon, wie viele Zeitschriften bzw. Zeitungen gefördert werden. Schon das ist an und für sich ein untaugliches Konzept, wenn man davon ausgeht und es auch fördern will, dass sich die Menschen zunehmend elektronisch informieren. Ihre Kommission ist trotzdem der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Weg an der indirekten Presseförderung und einem moderaten Ausbau vorbeiführt, um eben diese Transformation, in der die Verlage stecken, zu unterstützen.

Aber angesichts der knappen Bundesfinanzen und des Berichtes Gaillard, der die indirekte Presseförderung grundsätzlich hinterfragt, hat der Nationalrat im letzten Herbst einen mutigen Entscheid gefällt: Er hat eine Abwägung zwischen der lokalen und regionalen Tages- und Wochenpresse auf der einen Seite und der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse auf der anderen Seite gemacht. In dieser Abwägung hat er beschlossen, die Lokal- und Regionalmedien mit zusätzlich 45 Millionen Franken für die Tages- und Frühzustellung zu unterstützen. Dafür sollen 20 Millionen Franken bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse eingespart werden. Er hat also eine teilweise Gegenfinanzierung der Aufstockung bei der indirekten Presseförderung beschlossen.

In der Ständeratskommission wurde dann ein anderer Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der zur gleichen Nettoerhöhung der indirekten Presseförderung um 25 Millionen Franken führte. Als Ausgleich wurde bei der Tages- und Wochenpresse etwas weggenommen und wurden die Beiträge an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse nur halbiert und nicht ganz gestrichen. Das Lobbying der Organisationen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wirkte dann aber im Ständerat. Diese konnte sich vorerst die ganzen 20 Millionen sichern.

Ihre Kommission folgt bei der Tages- und Wochenpresse den Beschlüssen des Ständerates mit 15 zu 10 bzw. mit 14 zu 11 Stimmen. Eine Minderheit Rutz Gregor und eine Minderheit Schilliger möchten diese Beträge weiter reduzieren. Betreffend die Gegenfinanzierung durch eine Streichung der Beiträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beantragt Ihnen die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, den Entscheid des Nationalrates zu bestätigen und eine Differenz zum Ständerat zu schaffen.

Wenn Sie den Empfehlungen Ihrer Kommission folgen würden, würden Sie die Beiträge für die indirekte Presseförderung um insgesamt 15 Millionen Franken aufstocken. Die Kommission hält diese Aufstockung angesichts des zunehmenden Drucks auf die Medien trotz des aktuellen Sparumfelds für gerechtfertigt. Dank einer Gegenfinanzierung bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse kann die Aufstockung in Grenzen gehalten werden, was sich positiv auf die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage in der Schlussabstimmung auswirken könnte.