Marti Min Li · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Seit der letzten Debatte im September ist nur wenig Zeit vergangen, und dennoch ist sehr viel passiert. Wenn wir über Medien reden, dann sagen wir immer, wie wichtig die Medien für die Demokratie seien. Es ist eine Formel geworden, an deren Inhalt viele hier drinnen nicht richtig glauben. Das hängt auch damit zusammen, dass wir die Demokratie lange Zeit als komplett unbestritten angesehen haben, was aber heute nicht mehr der Fall ist. Wir sehen eine Bewegung hin zu starken Männern, zu Autokratien. Es findet eine Abkehr von liberalen und demokratischen Werten statt, ein Infragestellen von Institutionen und Werten, die wir jahrzehntelang als sicher empfanden. Wir sollten uns davor hüten, zu meinen, wir seien in der Schweiz komplett immun dagegen, denn einer der Gründe für das Erstarken autoritärer Kräfte ist der Wandel der Informationslandschaft.

Die Medien sind einem enormen Strukturwandel ausgesetzt. Sie werden bedroht durch Plattformen von internationalen Tech-Giganten, die sich nicht nur nicht an journalistische Regeln halten, sondern teilweise explizit eine demokratiefeindliche Agenda verfolgen. Wir sind ein Land, dessen Demokratie deshalb funktioniert, weil wir ein austariertes System haben, in dem keiner zu mächtig wird, und weil wir gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern viel zutrauen. Das bedingt aber auch, dass sie Zugang zu guten Informationen haben. Essenziell dafür ist ein funktionierendes, vielfältiges Mediensystem, bestehend aus privaten Medien und medialem Service public. Es ist für uns daher klar, dass auch die privaten Medien, insbesondere die lokale und regionale Presse, in dieser Situation auf Unterstützung angewiesen sind. Für gut informierte Bürgerinnen und Bürger ist auch ein gut funktionierendes Vereins- und Verbandswesen sowie die nicht gewinnorientierte Presse wichtig. Wir unterstützen daher bei Artikel 16 mit Überzeugung die beiden Anträge der Minderheit Candinas Martin.

Wir sind aber nicht zu hundert Prozent glücklich mit der Vorlage, die wir heute beraten, denn der Ständerat hat ein entscheidendes Element herausgebrochen. Er hat die Zukunftsfähigkeit der Medienförderung infrage gestellt. Wir haben in der KVF eine Motion beschlossen, die fordert, dass das heutige System durch eine kanalunabhängige Medienförderung abgelöst werden soll, denn wir wollen Journalismus fördern, egal ob dieser auf Papier oder in anderer Form erscheint. Es braucht aber eine Übergangszeit, und darum unterstützen wir diese parlamentarische Initiative Bulliard. Aber es ist zentral, dass die Medienförderung auch eine Zukunftsperspektive hat, und hier muss der Ständerat dringend über die Bücher.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Anträge der Minderheit Candinas Martin zu unterstützen und in den anderen Fällen den Anträgen der Mehrheit zu folgen.