Müller Damian · Ständerat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Bei Absatz 3 hat der Nationalrat den Passus "Der Bundesrat regelt" mit dem Zusatz "nach vorgängiger Konsultation der Fachexpertinnen und -experten" ergänzt. Die Frau Bundesrätin zeigte sich aber bei der Auslegung offen, und nach eingehender Diskussion in der Kommission versicherte sie, dass die[NB]Fachexpertinnen und Fachexperten sowieso einbezogen würden. Angesichts der in diesem Absatz aufgeführten Punkte wie den Modalitäten der Aufsicht in Buchstabe f ist es für die Kommission nicht sinnvoll, diesen Einbezug im Gesetz zwingend vorzusehen. Die Frau Bundesrätin hat uns aber versichert, dass der Einbezug erfolgt, deshalb sind wir mit dem ursprünglichen Absatz einverstanden und folgen dem Bundesrat.